Die unrechtmäßige Blockade der USA gegen Kuba und die inkonsistente Position der deutschen Regierung

Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jedes Jahr das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba. In diesem Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige Aufhebung. Lediglich die USA und Israel waren dagegen. Die NachDenkSeiten haben sich gefragt, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die Verletzung des Völkerrechts durch die USA zu stoppen. Außerdem wollten sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen zu helfen, die von den illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffen sind.

Die Resolutionen gegen die US-Blockade, die regelmäßig von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden, sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert und erzeugen politischen Druck. Sie zeigen, dass sich die USA in dieser Angelegenheit komplett isoliert haben. Die USA haben sich bisher ohne Konsequenzen über dieses eindeutige Votum der Weltgemeinschaft hinweggesetzt. Die seit 62 Jahren anhaltende völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zeigt eine kaum erklärbare und infantile Unerbittlichkeit und Obsession gegenüber der sozialistischen Karibikinsel.

Die Komplettblockade schadet nicht nur der kubanischen Bevölkerung, sondern hat auch konkrete Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen, Banken, Vereine und Privatpersonen. Jede Transaktion oder Handel mit Kuba kann von den USA mit horrenden Strafen belegt werden. Diese Strafen sind zwar illegal, aber die meisten Unternehmen und Banken entscheiden sich dennoch dafür, sie zu zahlen, um den Zugang zum US-Markt nicht zu verlieren. Diese Strafen haben auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Investoren und Wirtschaftspartner, die sich aufgrund der drohenden US-Zwangsmaßnahmen nicht in Kuba engagieren möchten.

Die Bundesregierung gibt an, nichts von solchen Fällen zu wissen und tut angeblich nichts, um deutsche Unternehmen und Banken vor den Willkürmaßnahmen der USA zu schützen. Es gibt jedoch zahlreiche Beispiele von Strafzahlungen, Kontosperrungen und anderen Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen, Banken, Vereine und Einzelpersonen in den letzten zehn Jahren. Diese zeigen, dass deutsche Unternehmen und Banken durch das Embargo erheblich geschädigt werden

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Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jährlich das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba – bisher ohne Konsequenzen. Auch dieses Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige und bedingungslose Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten, was die Bundesregierung konkret tut, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die seit Jahrzehnten anhaltende Verletzung des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen. Zudem wollten die NDS wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den von illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffenen deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen in Deutschland, auch eingedenk des geleisteten Amtseids, zu helfen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play

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