Finnische Behörden denken über die Schließung der Grenzübergänge nach Russland nach

14. Nov. 2023 19:12 Uhr

Die finnischen Behörden erwägen laut Medienberichten, den Verkehr über die Grenzkontrollpunkte zu Russland einzuschränken oder sogar einzustellen, um illegale Einreisen zu bekämpfen. Innenministerin Mari Rantanen äußerte sich am Dienstag zu diesem Thema.

Angesichts der Befürchtungen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark zunehmen könnte, plant das finnische Innenministerium, den Betrieb der Grenzkontrollpunkte zu Russland einzuschränken oder vollständig einzustellen. Innenministerin Mari Rantanen äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz am Dienstag, wie russische Staatsmedien berichten. Sie wird von der Nachrichtenagentur TASS mit den Worten zitiert: „Das Innenministerium wird der Regierung schnell einen Vorschlag unterbreiten, wonach die Grenzübergangsstellen geschlossen oder ihre Arbeit eingeschränkt wird. Die geltende Gesetzgebung erlaubt dies.“ Die Ministerin wies auch auf Artikel 16 des Grenzschutzgesetzes hin, der Einschränkungen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Sie erklärte: „Zum Beispiel, wenn dies zur Bekämpfung einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.“ Laut Rantanen ist die Zahl der Migranten ohne Visum an der Grenze zu Russland immer noch relativ gering, aber „deutlich gestiegen“. Es handele sich nicht immer um eine Frage der Masse, sondern um ein Phänomen, erklärte die Ministerin, die auch eine Grenzschließung nicht ausschließt. Sie hatte diese Entscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Spiel gebracht, als sie die Maßnahme mit einer möglichen unkontrollierten Einwanderung aus Somalia, Jemen und Syrien begründete. „Wir können nicht sofort die härtesten Maßnahmen ergreifen. Aber die Regierung hat das Recht, zu allen Mitteln zu greifen, die das Gesetz zulässt.“ Helsinki und Moskau sollen laut Rantanen dieses Thema bereits diskutiert haben. Es sei jedoch kein „gewünschtes Ergebnis“ erzielt worden. Nach Angaben der finnischen Behörden sind in dieser Woche rund 60 Migranten ohne Einreisepapiere an der Ostgrenze angekommen und haben Asyl beantragt. In der vergangenen Woche seien es 71 Menschen gewesen. Laut Grenzschutz handelte es sich bei diesen Personen nicht um russische Staatsbürger. Die Mehrheit von ihnen seien Einwanderer aus dem Nahen Osten.

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Behörden in Finnland erwägen Einschränkung des Verkehrs an der Grenze zu Russland

Die finnischen Behörden erwägen laut Medienberichten, den Verkehr über die Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland zur Bekämpfung illegaler Einreisen zu beschränken oder sogar einzustellen. Innenministerin Mari Rantanen äußerte sich zu diesem Thema und plant, dem Innenministerium einen Vorschlag zur Schließung der Grenzübergangsstellen oder zur Einschränkung ihrer Arbeit vorzulegen. Die geltende Gesetzgebung erlaubt dies unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise zur Bekämpfung einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit.

Zahl der illegalen Grenzüberschritte in Finnland steigt

Das finnische Innenministerium plant, den Betrieb der Grenzkontrollpunkte zu Russland einzuschränken oder vollständig einzustellen, da die Zahl illegaler Grenzüberschritte stark zunehmen könnte. Innenministerin Mari Rantanen betonte, dass die Zahl der Migranten ohne Visum an der Grenze zu Russland zwar noch relativ gering sei, aber deutlich zugenommen habe. Die Ministerin schließt eine Grenzschließung nicht aus und verweist auf Artikel 16 des Grenzschutzgesetzes, der Einschränkungen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Finnland diskutiert mit Russland über Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einreisen

Die finnischen Behörden haben das Thema der illegalen Einreisen mit Russland bereits diskutiert, konnten jedoch noch kein gewünschtes Ergebnis erzielen. Innenministerin Mari Rantanen betont, dass die Regierung das Recht hat, zu allen Mitteln zu greifen, die das Gesetz zulässt, um die Situation zu kontrollieren. In dieser Woche sind rund 60 Migranten ohne Einreisepapiere an der Ostgrenze angekommen und haben Asyl beantragt. Die Mehrheit von ihnen stammt aus dem Nahen Osten

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Finnische Behörden erwägen Schließung der Grenzübergänge zu Russland

14 Nov. 2023 19:12 Uhr Die Behörden in Finnland ziehen laut Medienberichten in Betracht, den Verkehr über die Kontrollpunkte an der Grenze zu Russland zur Bekämpfung illegaler Einreisen zu beschränken oder sogar einzustellen. Innenministerin Mari Rantanen soll sich zu diesem Thema am Dienstag geäußert haben. Quelle: Legion-media.ru © Lehtikuva Angesichts der Befürchtungen, dass die Zahl illegaler Grenzüberschritte stark zunehmen könnte, plant das finnische Innenministerium, den Betrieb von Kontrollpunkten an der Grenze zu Russland einzuschränken oder vollständig zu stoppen. Die Innenministerin Mari Rantanen habe sich dazu auf einer Pressekonferenz am Dienstag geäußert, berichten russische Staatsmedien. Diesbezüglich wird Rantanen von der Nachrichtenagentur TASS mit den Worten zitiert: „Das Innenministerium wird der Regierung zügig einen Vorschlag unterbreiten, wonach die Grenzübergangsstellen geschlossen werden oder

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