Das Verfassungsgericht kritisiert die Klimapolitik der Ampel-Regierung

Akute Probleme für die Ampel und ihre Klimapolitik nach einer Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts. 60 Corona-Milliarden dürfen nicht für die Klimapolitik verwendet werden. Die Ampel muss vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Pleite hinnehmen. 60 Milliarden, die man eigentlich für die Covid-Politik frei gemacht hatte, wollte man nun für Klimapolitik nutzen. Doch diese Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig.

Finanzprobleme
Wegen der -selbst geschaffenen – „Notfallsituation“ hatte der Bund den Haushalt 2021 mit einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden aufgestockt. Trotz „Schuldenbremse“ wurde das durch den Ausnahmezustand möglich. Das Geld wurde aber dann doch nicht gebraucht und sollte von der Ampel für den „Klima- und Transformationsfonds“ umgewidmet werden. Der Bundestag hat dem Vorhaben der rückwirkenden Umschichtung zugestimmt, die Union klagte aber dagegen. Nicht, weil der „Klimafonds“ ein massiv soziales Problem wäre, sondern weil damit die „Schuldenbremse“ umgangen werde. Das Höchstgericht sieht das auch so. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung.

Die Ampel hatte große Sorgen vor dieser Entscheidung. Habeck hatte erst im Juni gesagt: “Das würde uns hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.” Jetzt ist es passiert. Die erwünschte Klimawende könnte also kippen. Entsprechend erfreut ist die Union. Jens Spahn spricht etwa von einer „Vollklatsche für die Ampel.“ Zugleich spricht man sich dort aber keinesfalls gegen „Klimaschutz“ aus. Aber „Tricksereien“ im Haushalt seien eben nicht möglich.

Bis 2027 sollten insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Als Finanzierungsinstrument leistet der Klima- und Transformationsfonds einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“, heißt es auf der Homepage von Habecks Ministerium. Jetzt sind es 60 Milliarden Euro weniger. Aus Karlsruhe ist am Mittwoch also ein schwerer Dämpfer für die Ampelregierung gekommen. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung. Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter. Deutschland: Klatsche für die Ampel, Aufstieg der AfD Ampel-Regierung plant Stromrationierung ab 2024

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Verfassungsgericht pfeift Klimapolitik der Ampel zurück

Akute Probleme für die Ampel und ihre Klimapolitik nach einer Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts. 60 Corona-Milliarden dürfen nicht für die Klimapolitik verwendet werden.  Die Ampel muss vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Pleite hinnehmen. 60 Milliarden, die man eigentlich für die Covid-Politik frei gemacht hatte, wollte man nun für Klimapolitik nutzen. Doch diese Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Finanzprobleme Wegen der -selbst geschaffenen – „Notfallsituation“ hatte der Bund den Haushalt 2021 mit einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden aufgestockt. Trotz „Schuldenbremse“ wurde das durch den Ausnahmezustand möglich. Das Geld wurde aber dann doch nicht gebraucht und sollte von der Ampel für den „Klima- und Transformationsfonds“ umgewidmet werden. Der Bundestag hat dem Vorhaben der rückwirkenden Umschichtung zugestimmt, die Union klagte aber dagegen.

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