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Spanien: Die Guardia Civil lehnt Pedro Sánchez‘ Amnestiegesetz ab
Veröffentlicht am 15. November 2023 von WS. In Spanien gibt es Unruhen. Denn am Donnerstag, dem 16. November 2023, wird der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez als erster Politiker in der Geschichte des Landes vereidigt, obwohl er bei den Parlamentswahlen nur den zweiten Platz belegt hat. Bei den Wahlen am 23. Juli 2023 konnte der Kandidat der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, die meisten Stimmen auf sich vereinen. Allerdings gelang es ihm nicht, eine Mehrheit im Parlament zu bilden. Sánchez war hingegen erfolgreicher. Mit undurchsichtigen Vereinbarungen sicherte er sich die Unterstützung der nach Unabhängigkeit strebenden Parteien PNV (Nationalistische Partei des Baskenlandes) und der katalanischen Partei Junts. Letztere unterstützt Sánchez nur, weil er ein Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten auf den Weg gebracht hat. Dieses Gesetz betrifft auch den Justizflüchtling Carles Puigdemont, der wegen Terrorismus angeklagt ist. Vor den Wahlen hatte Sánchez noch behauptet, es werde keine Begnadigung für Personen geben, die am gescheit
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Spanien: Guardia Civil stellt sich gegen Pedro Sánchez' Amnestiegesetz
Veröffentlicht am 15. November 2023 von WS. In Spanien brodelt es. Denn am Donnerstag, 16. November 2023, wird der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez der erste Politiker in der Geschichte des Landes sein, der vereidigt wird, obwohl er bei den Parlamentswahlen nur den zweiten Platz belegt hat. Die meisten Stimmen konnte am 23. Juli 2023 der Kandidat der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, auf sich vereinen. Allerdings gelang es ihm nicht, eine Mehrheit im Parlament zu schmieden. Sánchez war dagegen erfolgreicher. Mit höchst undurchsichtigen Vereinbarungen sicherte sich der PSOE-Vorsitzende die Unterstützung der nach Unabhängigkeit strebenden Parteien PNV (Nationalistische Partei des Baskenlandes) und der katalanischen Partei Junts. Letztere unterstützt Sánchez nur, weil dieser ein Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten rund um den
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