Dr. Jiang: Staatsanwaltschaft verlässt sich auf Schätzungen bei den Attesten

Morgen wird am Landgericht Mannheim ein weiterer Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen Dr. Jiang, eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, stattfinden. Die Anwälte für Aufklärung haben aus diesem Anlass eine Presseerklärung veröffentlicht. Zuvor möchten wir jedoch auf einen älteren Artikel des MWGFD hinweisen, der sich ebenfalls mit dem Fall von Dr. Jiang befasst und die Bedeutung der Zuschauer thematisiert. Es wurde deutlich, dass die Anwesenheit von Unterstützern nicht nur mentalen Beistand bietet, sondern auch Einfluss auf die Gerichtsbarkeit hat. Daher bittet der MWGFD Menschen mit Gemeinsinn und einem richtigen Verständnis von Demokratie, Frau Dr. Jiang in ihrem Prozess mental zu unterstützen. Denn volle Zuschauersäle haben die größte Wirkung, da Richter in Anwesenheit eines Publikums anders handeln.

Ein wichtiger Satz des visionären Rechtsanwalts Edgar Siemund von den Anwälten für Aufklärung sollte an dieser Stelle erwähnt werden: „Bei der ersten Verhandlung haben sie Angst, weil ihnen eingebläut wurde, sie seien bei einer faschistischen Veranstaltung, bei der zweiten Verhandlung haben sie verstanden, dass es nicht um Faschismus geht und bei der dritten Veranstaltung haben sie verstanden, dass es um uns geht und um uns alle und auch um sie“. Rechtsanwalt Edgar Siemund wurde zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung für Dr. Jiang verurteilt. Es sorgt für Empörung, dass eine Schöffin im Fall Dr. Jiang bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist. Es stellt sich die Frage, ob es mittlerweile nur noch um 100 „falsche“ Atteste anstatt 4.374 geht. Laut der Presseerklärung soll ein Polizeibeamter in der Hauptverhandlung am 09.11.2023 gesagt haben, dass nur etwa 100 Atteste für das Ermittlungsverfahren ausgewertet wurden. Die restlichen angeklagten Atteste liegen den Ermittlungsbehörden nicht vor und sollen als PDF-Dateien über das Internet versendet worden sein. Dieser Polizeibeamte war wenig erfahren, dennoch stützte sich die Staatsanwaltschaft Mannheim bei ihrer Anklage größtenteils auf eine unergiebige Durchsuchung und überließ die Auswertung einem unerfahrenen Jungbeamten. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf mathematisch kalkulierte Hochrechnungen, hat jedoch offensichtlich keine Beweise für die Behauptung, dass Dr. Jiang 4.374 Atteste ausgestellt haben soll. Die bisherige Hauptverhandlung hat ergeben, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen zu den angeklagten Einzelfällen durchgeführt hat. Die vermeintlichen 4.374 Einzelfälle wurden rein mathematisch „kalkuliert“, indem Zahlungsbeträge durch einen Faktor geteilt wurden. Dahinter stehen also zu rund 97% keine ermittelten Einzelfälle. Die Verteidigung betont zudem, dass die Atteste nicht für den Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausgestellt wurden. Richter Dr. Hirsch besteht weiterhin darauf, die Personalausweise der Zuschauer, einschließlich der Journalisten, zu kopieren. Die Verteidigung von Dr. Jiang sieht darin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und hat den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über mögliche Datenschutzverletzungen informiert. Es scheint, dass das Verfahren in die Länge gezogen werden soll. Die Verteidigung fordert eine gutbegründete Erklärung des Landgerichts Mannheim, warum das Verfahren verzögert wird. Die bisherige Beweisaufnahme hat den Tatvorwurf nicht bestätigt, daher sollten Frau Dr. J. und Frau S. nach dem aktuellen Stand des Verfahrens freigesprochen werden. Am 16. November und 23. November finden Verhandlungen um 09:00 Uhr am Landgericht Mannheim statt. Es wird vor Ort Unterstützung erwartet

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Dr. Jiang: Staatsanwaltschaft stützt sich auf Hochrechnungen bei den Attesten

Morgen findet ein weiterer Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen Dr. Jiang (Fachärztin für Allgemeinmedizin) am Landgericht Mannheim statt (Az.: 12 NBs 206 Js 23405/20). Die Anwälte für Aufklärung haben zu diesem Anlass eine Presseerklärung veröffentlicht (Rechtsanwalt Sven Lausen, Rechtsanwalt Ivan Künnemann & Rechtsanwalt Holger Willanzheimer). Aber zunächst möchten wir auf einen etwas älteren Artikel des MWGFD erinnern, der sich ebenfalls mit dem Fall von Dr. Jiang befasst und die Thematik der Zuschauer aufgreift. Was der Verlauf seiner unzähligen Verhandlungstage sichtbar gemacht hat, ist der Umstand, dass Unterstützung in Form von Zuschauern nicht nur mental Abhilfe verschafft, sondern auch Einfluss auf die Gerichtsbarkeit nimmt. MWGFD bittet daher Menschen mit Gemeinsinn und dem richtigen Verständnis von Demokratie Frau. Dr. Jiang in ihrem Prozess

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