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Untersuchungsausschuss „System-Benko“: Grüne verzögern und erneuter Fehler der „Krone
Die Grünen haben plötzlich den Wunsch nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen das „System Benko“ geäußert, haben jedoch im Juni ein Angebot der FPÖ abgelehnt. Diese Ankündigung kann als Kriegserklärung gegen den Koalitionspartner ÖVP angesehen werden. Die Kronen Zeitung zeigt eine Schwäche bei der Recherche, da sie immer wieder Fehler macht. Heute berichtet die Zeitung über den Vorstoß der grünen Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um zu prüfen, ob es eine Sonderbehandlung für den Immobilienjongleur Benko seitens der Politik gegeben hat.
FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich zu diesem Bericht und wunderte sich darüber, dass die Grünen plötzlich als Erfinder dieses Untersuchungsausschusses dargestellt werden. Er betonte, dass die Kronen Zeitung bereits im Juni über einen ähnlichen Antrag der FPÖ berichtet hatte, dem die Grünen, die SPÖ, die Neos und die ÖVP nicht zugestimmt hatten. Kickl erwähnte auch, dass die SPÖ möglicherweise aufgrund ihrer Verbindung zu Alfred Gusenbauer kein Interesse daran hat, diesen Fall zu untersuchen.
Kickl bezeichnete die Signa-Konstruktion als Paradebeispiel für das von den Freiheitlichen bekämpfte „System“. Er betonte, dass alle anderen Parteien in dieser Verbindung vertreten sind, außer den Freiheitlichen. Diese Verbindung zwischen Politik, Wirtschaft, Banken und Medien sei ein unappetitliches Konglomerat, das immer als unantastbar angesehen wurde. Kickl beauftragte seine Juristen, die Signa-Konstruktion auf strafrechtlich relevante Fragen zu prüfen.
Es ist interessant zu bemerken, dass die Grünen plötzlich für einen Untersuchungsausschuss sind, der wahrscheinlich nicht schmeichelhaft für die ÖVP sein wird. Es ist bekannt, dass es Spannungen zwischen den Regierungsparteien gibt. Möglicherweise wollen sich die Grünen an der ÖVP rächen, da diese versehentlich einen geplanten Untersuchungsausschuss-Antrag an einen Neos-Abgeordneten geschickt hat, was öffentlich wurde und zeigte, dass der Antrag auch gegen die Grünen gerichtet war
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„System-Benko“-U-Ausschuss: Grüne Spätzünder und wieder Lapsus der “Krone”
Die Grünen wünschen sich plötzlich einen parlamentarischen U-Ausschuss gegen das „System Benko“, haben im Juni ein Angebot der FPÖ aber nicht angenommen. Zudem ist die Ansage wohl eine Kriegserklärung gegen den Koalitionspartner ÖVP. Recherche-Schwäche bei der Kronen Zeitun g Welche Politik-Journalisten schreiben derzeit für die Kronen Zeitung? Diese Frage muss man stellen, nachdem sich die Zeitung einen Lapsus nach dem anderen leistet. Bewusst oder unbewusst – das Ergebnis ist stets Recherche-Schwäche. Heute, Mittwoch, berichtet die Krone unter dem Titel „Opposition am Zug – Grüne wollen ‘System Benko’ in U-Ausschuss prüfen“ über einen Vorstoß der grünen Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli, in einem parlamentarischen U-Ausschuss zu prüfen, ob es „eine Spezialbehandlung für den Immobilienjongleur seitens der Politik“ gegeben habe. Grüne nahmen FPÖ-Angebot im
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