Wie der Wohlfahrtsstaat zum unsozialen Staat wird

Unter der Leitung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil entwickelt sich der Sozialstaat zu einem asozialen System, das diejenigen bestraft, die arbeiten gehen, und diejenigen belohnt, die sich auf dem Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen. In diesem Jahr verteilt Heil zusätzliche 3,25 Milliarden Euro an Sozialleistungen. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro auf das Bürgergeld und 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkostenzuschüsse. Heil arbeitet leiser und professioneller als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber mit ähnlichen Auswirkungen auf Deutschland. Während Habeck die Wirtschaft von öffentlichen Zuwendungen abhängig macht, füttert Heil den Sozialstaat, bis er zusammenbricht. Beide Minister leben davon, Gelder zu verteilen, die den Bürgern weggenommen werden. Statt dass die Wirtschaft in Deutschland wächst, wachsen nur noch die Sozialleistungen, Subventionen und die Staatsverschuldung. Eine Gesellschaft hat ein gravierendes Existenzproblem, wenn nicht die Produktion, sondern die Sozialkonsumtion zunimmt und die Umverteilung durch den Staat dominiert. Heil arbeitet fleißig daran, dass der Sozialstaat sich zum Asozialstaat entwickelt.

Als im Januar das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, wurden Kosten von 23,8 Milliarden Euro erwartet. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Hauptgrund für den Anstieg waren die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und die Überführung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in den Rechtskreis des SGB II. Die geplanten Ausgaben für das Bürgergeld haben sich mittlerweile auf 25,9 Milliarden Euro erhöht. Eine vierköpfige Familie würde im Durchschnitt 2.311 Euro an Bürgergeld erhalten, genauso viel wie eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen. Wenn man dann noch schwarz arbeitet, wird das zu einem lohnenden Modell. Heil behauptet, dass jemand, der wegen des Bürgergeldes kündigt, erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld bekommt. Aber wie will er das kontrollieren, wenn die Kontrollrechte eingeschränkt sind? Heil behauptet auch, dass das Bürgergeld eine gesetzgeberische Leistung sei und ignoriert die Frage nach der Finanzierung.

Die CDU fordert eine Überarbeitung des Bürgergeldes, um Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie man mit dem Sozialsystem Familien-, Bildungs- und Ausbildungsförderung betreiben kann. In Ungarn wird Arbeit belohnt, während Heils Bürgergeld Nichtarbeit belohnt. Die CDU fordert, dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss. Das ist der Staat denjenigen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und die Sozialleistungen erst möglich machen. Heil versucht, diese Forderung mit dem Argument des Fachkräftemangels zu umge

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Wie der Sozialstaat zum Asozialstaat wird

Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen – und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen. IMAGO / Future Image Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteilt in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr an Sozialleistungen. Rund 2,1 Milliarden Euro werden zusätzlich für die Bürgergeldzahlungen fällig und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkostenzuschüsse kommen auf den Fiskus zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet zwar leiser, professioneller als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber nicht mit geringeren Auswirkungen auf Deutschland. Während der eine die Wirtschaft in einen Zombie, abhängig von öffentlichen Zuwendungen verwandelt, füttert der andere den Sozialstaat, bis er schließlich an Apoplexie sterben wird.

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