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Wie der Wohlfahrtsstaat zum unsozialen Staat wird
Urteil des Hammers: Verfassungswidrige Schuldentrickserei der Ampel – Lindners Klima-Lügenhaushalt bricht zusammen!
Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die betrügerische Schuldenpolitik der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik zunichte gemacht und den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlarvt. Die AfD fühlt sich bestätigt: 60 Milliarden Euro ungenutzter Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften nicht nachträglich umgangen der Schuldenbremse für den sogenannten Klimafonds zweckentfremdet werden! Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit größtenteils hinfällig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Mittwoch, den 15. November, verkündet wurde, hat die Anti-Deutschland-Ampel überrascht. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) reagierten mit einer abgestimmten Presseerklärung. Kanzler Scholz kündigte an, dass die Regierung den Richterspruch und seine Folgen „genau auswerten“ werde. Finanzminister Lindner rechtfertigte sich und erklärte, dass man „nach bestem fachlichem Rat“ gehandelt habe. Der FDP-Politiker gab mehrere Maßnahmen bekannt, die sich nun für den wichtigsten Schattenhaushalt der Ampel ergeben: Unter anderem werden die 60 Milliarden Euro bisher ungenutzter Kreditermächtigungen gestrichen. Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds bereits gesperrt. Davon ausgenommen sind jedoch Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich – insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro. Das bedeutet zunächst, dass die Ampel versuchen wird, ihren Wärmepumpen-Murks um jeden Preis durchzusetzen! Noch mehr Unsicherheiten für Hausbesitzer und Mieter Habeck schränkte diesbezüglich ein: „Neue Verpflichtungen können aber erst zugesagt werden, wenn der neue Finanzplan steht.“ Mit anderen Worten: Die langfristige Finanzierung des Wärmepumpen-Irrsinns, und damit auch die Entlastung für Immobilienbesitzer und Mieter, ist in keiner Weise gesichert! Laut „Bild“ stehen auch die Wasserstoff-Luftschlösser der Ampel-Hochstapler sowie die Transformation der Wärmenetze auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht, was Teile ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik betrifft! Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist laut dem höchsten Gericht Deutschlands in Karlsruhe verfassungswidrig. Es geht um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, gratulierte der CDU/CSU zu ihrer erfolgreichen Klage und betonte, dass sich die AfD durch das Urteil bestätigt sehe! „Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt“, unterstrich der AfD-Haushaltsexperte. Hintergrund: Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union bereits bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der entsprechende Antrag der AfD (Bundestagsdrucksache 20/488) erreichte damals jedoch nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum. Unter dem Aktenzeichen „Az. 2 BvF 1/22“ haben die Ampel-Hochstapler nun schwarz auf weiß: Ihr Klimawahn-Gigantismus besteht aus Tricksen, Tarnen und Täuschen. Herr Lindner, treten Sie endlich zurück – nicht nur die FDP wird es Ihnen danken!
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Hammer-Urteil: Schuldentrickserei der Ampel verfassungswidrig – Lindners Klima-Lügenhaushalt stürzt ein!
Ein Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zerschmettert die Schuldentrickserei der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik und entlarvt den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die AfD sieht sich bestätigt: 60 Milliarden Euro nicht gebrauchter Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften unter nachträglicher Umgehung der Schuldenbremse NICHT für den sogenannten Klimafonds zweckentfremdet werden! Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit weitgehend Makulatur. Das am Mittwoch (15. November) verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Anti-Deutschland-Ampel kalt erwischt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) reagierten mit einer abgestimmten Presse-Erklärung. Kanzler Scholz kündigte an, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folgen „genau auswerten“. Finanzminister Lindner rechtfertigte sich, man habe „nach bestem fachlichem Rat“ gehandelt. Der FDP-Politiker gab mehrere
