Höchstrichter untersagen Finanzierungstrick für Habecks "Klima- und Wärmewende" durch das Budget
Besorgniserregende Anzahl von Fehlgeburten bei Frauen, die mit mRNA geimpft wurden
AfD: Stoppt eure Amateurhaftigkeit! – Wird die Chaos-Ampel durch das Klima-Urteil zerstört
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klimapolitik der Chaos-Ampelregierung zum Einsturz gebracht. Das Urteil zwingt die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu einem Offenbarungseid in Bezug auf ihre Finanzpolitik. Die AfD fordert ein Ende der Dilettantismus. Das Presse-Echo ist verheerend. Die Frage ist, ob die Ampelregierung an ihrer Schuldentrickserei zerbricht oder ob es zu neuen Steuererhöhungen kommt. Während sich die Migrationskrise im Land von Tag zu Tag verschärft, ist die Frage, wie lange die Hochstaplerregierung noch im Amt bleiben kann, angesichts der aufgedeckten Lügen im Haushalt und der Klimaschuldentricksereien. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert, dass Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner die Konsequenzen aus den Fehlleistungen dieser Regierung ziehen. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla fordert einen Kassensturz und kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Die FDP habe den Auftrag der freiheitlichen Wähler missachtet und grundgesetzwidrig Schulden für die grüne Transformation gemacht. Das überwiegende Presse-Echo stimmt mit dieser Kritik überein.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelregierung einen Riegel vorgeschoben und die Schuldentrickserei im Haushalt gestoppt. Die JUNGE FREIHEIT stellt die Frage, ob die Ampelkoalition an der Haushaltsfrage zerbricht und fordert, dass sie endlich abtritt. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kritisiert, dass die Regierung in den letzten Monaten Milliarden für Mehrausgaben ausgegeben hat. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemängelt, dass die Schuldenbremse und die Grundsätze des Haushaltsrechts verletzt wurden. Die STUTTGARTER ZEITUNG zweifelt daran, dass die Ampelregierung ihre Klimapolitik erfolgreich umsetzen kann. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN sehen die gesamte Klima- und Finanzpolitik auf dem Prüfstand. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG warnt vor vorschnellen Rückschlüssen und glaubt nicht, dass die Regierung gleich scheitern wird. Die WELT stellt die Frage, ob die Regierung mit weniger Geld handlungsfähig bleibt. Die DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN befürchten eine schwere Krise für die Bundesregierung. Das HANDELSBLATT begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und kritisiert die Verschiebung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schlägt vor, die Schuldenbremse auszusetzen und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großerben einzuführen.
Die Unionsfraktion fordert ein Aussetzen der Etatberatungen für den Bundeshaushalt 2024 und hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Haushaltsausschuss will jedoch trotz des Urteils aus Karlsruhe abschließend über den Etat für das nächste Jahr beraten. Die geplanten Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds liegen auf Eis. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen. Es ist fraglich, ob die geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe beibehalten wird. Es ist auch unklar, ob die Militärhilfe für die Ukraine und die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin finanziert werden. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht ebenfalls zur Debatte
Original Artikel Teaser
AfD: Aufhören, Ihr Dilettanten! – Zerbricht die Chaos-Ampel am Klima-Urteil?
Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Klimapolitik der seit zwei Jahren von Krise zu Krise taumelnden Chaos-Ampel zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe zwingt die Stümper-Regierung aus SPD, „Grünen“ und FDP zum finanzpolitischen Offenbarungseid. Die AfD fordert: Aufhören, Ihr Dilettanten! Das Presse-Echo ist verheerend. Zerbricht die Ampel an ihrer Schuldentrickserei? Oder kommen jetzt neue Steuer-Erhöhungen? Während sich die Migrations-Krise hierzulande von Tag zu Tag weiter zuspitzt, gibt es innenpolitisch derzeit nur ein bestimmendes Thema: WIE LANGE NOCH? Wie lange noch kann sich die deutsche Hochstapler-Regierung im Amt halten – jetzt, wo ihr Lügenhaushalt und ihre Klima-Schuldentricksereien aufgeflogen sind? „Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner erweisen sich ein weiteres Mal als verantwortungslose Dilettanten. Es ist an der Zeit, dass sie
Details zu AfD: Aufhören, Ihr Dilettanten! – Zerbricht die Chaos-Ampel am Klima-Urteil?
