Höchstrichter untersagen Finanzierungstrick für Habecks „Klima- und Wärmewende“ durch das Budget

Der 15. November wird als ein bedeutender Tag in der Geschichte der Steuerzahler in Erinnerung bleiben. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben gestern die Klima-Finanzierungspläne der Ampel-Regierung in Höhe von 60 Milliarden Euro als verfassungswidrig erklärt. Dies ist ein schwerer Schlag für Finanzminister Christian Lindner (FDP) und „Klima-Minister“ Robert Habeck (Grüne). Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass es verfassungswidrig ist, 60 Milliarden Euro an „Sondervermögen“ für Habecks „Klimaschutz“ und „Energiewende“ zu verwenden. Die Bundesregierung plante, eine im Haushaltsjahr 2021 vorgesehene, aber nicht sofort benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro für den „Klima- und Transformationsfonds“ in den kommenden Haushaltsjahren zu nutzen. Dies war ein trickreicher Schachzug der Regierung, um grüne Projekte zu finanzieren, dem die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil einen Riegel vorgeschoben haben. Die Regierung steht nun vor den Trümmern ihrer Politik, da ihr Geldmittel entzogen wurden, die eigentlich nicht vorhanden waren, aber für Projekte wie die Finanzierung von Ladesäulen oder eine „soziale Abfederung“ des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgesehen waren. Zusagen an die Wirtschaft und Industrie können nicht eingehalten werden, was eine große Blamage für den Wirtschaftsminister darstellt. Finanzminister Lindner gab bekannt, dass eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt wurde und die 60 Milliarden Euro Sondervermögen gestrichen werden. Ein neuer Wirtschaftsplan wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstellt. Trotz des Urteils plant die „Ampel“-Koalition, am Zeitplan für den Bundeshaushalt 2024 festzuhalten

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Höchstrichter verbieten Budget-Trick zur Finanzierung von Habecks „Klima- und Wärmewende“

Der 15. November wird für die Steuerzahler als guter Tag in die Geschichte eingehen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben gestern, Mittwoch, die 60 Milliarden Euro teuren Klima-Finanzierungspläne der Ampel-Regierung als verfassungswidrig befunden. Ein K.o.-Schlag für Finanzminister Christian Lindner (FDP) und “Klima-Minister” Robert Habeck (Grüne). Umwidmung von Kreditermächtigung verfassungswidrig In einem aufsehenerregenden Urteil haben die Verfassungsrichter der Regierung verboten, 60 Milliarden Euro „Sondervermögen“ (= Schuldenaufnahme) widmungswidrig für Habecks „Klimaschutz“ und „Energiewende“ auszugeben. Konkret wollte die Bundesregierung eine für die Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2021 vorgesehene, aber nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Klima- und Transformationsfonds“ für künftige Haushaltsjahre nutzbar machen. Ein budgetärer Taschenspieler-Trick der Regierung, um grüne Wahnsinns-Projekte zu finanzieren, dem die Verfassungsrichter

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