Offener Brief: Kritik der Basisgrünen an den Regierungsgrünen

Eigentlich sollten die Grünen glücklich sein: Ihre Politik prägt die gesamte Regierungszeit. Doch den radikalen Basisgrünen ist das nicht genug. In einem Offenen Brief kritisieren sie die Parteispitze wegen zu vieler Kompromisse und rechnen mit einem Koalitionspartner ab. Robert Habeck erhielt gestern zweimal Post, einmal vom Bundesverfassungsgericht, deren Inhalt bereits bekannt ist, und dann von seiner eigenen Parteibasis. Das Genre des „Offenen Briefes“ ist seinem Leidensgenossen Christian Lindner von den inzwischen Unfreien Demokraten bereits bekannt. Ende Oktober hatten Mitglieder der FDP nach den verlorenen Landtagswahlen der Parteispitze geschrieben, dass die FDP von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde. Die FDP verbiege sich in der Ampel „bis zur Unkenntlichkeit“, weshalb die FDP ihre Koalitionspartner überdenken müsse, weil diese das politische Erbe der FDP beschädigen würden. Nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, gibt es eigentlich nichts mehr zu beschädigen. Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Grünen erhält nun die Führung der Grünen den gleichen Offenen Brief von ihrer Basis, allerdings in tiefgrün. Tiefgrün bedeutet, dass auf keinen Fall auf die Macht verzichtet wird, wie Teile der FDP-Basis für ihre Partei vorschlugen, sondern es wird stattdessen nach noch mehr Macht gerufen. Der Offene Brief, über den die Tagesschau berichtet, wurde bis Mittwochabend von rund 500 Parteimitgliedern unterzeichnet. Die Basisgrünen sind empört über die Regierungsgrünen, weil diese in der Klima- und Migrationspolitik „scheinbar komplett konträr“ handeln. Die Unterzeichner sind enttäuscht, dass ihre Hoffnung, mit den Grünen eine Partei in der Regierung zu haben, die die Klimakrise ernst nimmt, eine wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und wirklich einen Unterschied macht, enttäuscht wurde. Genannt werden in dem Brief das Abbaggern des Braunkohleorts Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die Zustimmung zur Reform des Europäischen Asylsystems und die Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird. Die Basisgrünen zeigen Verständnis dafür, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, aber diese dürfen keine Kompromisse sein. Die Basisgrünen sind schockiert darüber, dass die Kompromisse, die in Wahrheit keine Kompromisse sind, von den Regierungsgrünen als Erfolge dargestellt wurden. Die Basisgrünen sehen die Grünen auf dem Weg von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse. Der Feind der Basisgrünen ist erstaunlicherweise nicht die FDP, sondern die SPD, denn es wird von einer „SPD-isierung der Grünen“ gesprochen. Die Autoren des Briefes machen sich Sorgen, dass die Grünen immer lauter von ihren de facto Vorfeldorganisationen, den Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung und den migrantischen Organisationen kritisiert werden. Die Basisgrünen fordern mehr Mitsprache und eine größere Beteiligung an den Entscheidungen. Sie wollen den Bundesparteitag nutzen, um darüber zu reden. Vielleicht überraschen die Grünen auf diesem Parteitag auch Deutschland mit einer Pro-Hamas-Solidaritätsresolution, wo doch die grüne Außenministerin jede Woche die Mittel für den Gaza-Streifen erhöht. Die Basisgrünen sind unzufrieden mit den Regierungsgrünen und wollen mit ihnen darüber reden

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Offener Brief: Die Basisgrünen greifen die Regierungsgrünen an

Eigentlich müssten die Grünen glücklich sein: ihre Handschrift zieht sich durch die gesamte Regierungszeit. Doch den radikalen Basisgrünen ist das nicht genug. In einem Offenen Brief greifen sie die Parteispitze wegen zu vieler Kompromisse an – und rechnen mit einem Koalitionspartner ab. Robert Habeck bekam gestern zweimal Post, einmal vom Bundesverfassungsgericht, der Inhalt ist inzwischen bekannt, und dann von seiner eigenen Parteibasis. Das Genre, das „Offener Brief“ heißt, kennt sein Leidensgenosse Christian Lindner von den inzwischen Unfreien Demokraten schon. Ende Oktober hatten Mitglieder der FDP nach den verlorenen Landtagswahlen der Parteispitze geschrieben, dass die letzten Wahlen gezeigt hätten, „dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde.“ Die FDP verbiege sich in der

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