Ungarn: Ein neues Gesetz zielt darauf ab, die „Souveränität“ des Landes zu bewahren

16. Nov. 2023, 11:37 Uhr – In Ungarn plant die regierende Fidesz-Partei die Einrichtung einer neuen Behörde zur Überwachung von Bedrohungen gegen die Souveränität des Landes. Dies könnte auch Auswirkungen auf Journalisten, zivile Organisationen und politische Parteien haben. Das Gesetz soll dem Parlament vorgelegt werden und sieht die Schaffung eines speziellen Amtes vor, das Aktivitäten überwachen soll, die die Souveränität des Landes gefährden. Dies betrifft insbesondere Institutionen, die verdächtigt werden, von feindlichen Regierungen oder Finanzinteressen beeinflusst oder manipuliert zu werden, wie beispielsweise der Milliardär George Soros.

Die genauen Aufgaben des neuen Amtes wurden noch nicht bekannt gegeben. Es wird jedoch erwartet, dass es alle Arten von Aktivitäten untersuchen wird, die die Souveränität des Landes verletzen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bereits über ausländische Akteure beschwert, die angeblich die ungarische Gesellschaft manipulieren. Er wirft ihnen vor, zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien zu nutzen, die von Brüssel oder dem Soros-Netzwerk finanziert werden. Orbán behauptet, dass diese Akteure einen Regierungswechsel in Ungarn anstreben und die ungarische Opposition finanzieren.

Die EU wird von Orbán und anderen Fidesz-Abgeordneten beschuldigt, sich in den politischen Prozess Ungarns einzumischen. Sie halten angeblich 28 Milliarden Euro zurück, bis Ungarn eine Liste von 27 Reformen in den Bereichen Justiz, Medien und Wirtschaft umsetzt. Während Brüssel Ungarn vorwirft, EU-Standards in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit nicht zu erfüllen, argumentiert Budapest, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind. Bereits 2017 hat Ungarn ein Gesetz erlassen, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen ins Visier nimmt. Dieses Gesetz wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es angeblich diskriminierend und ungerechtfertigt ist.

Die neue Behörde in Ungarn wird voraussichtlich die Darstellung der Regierung unterstützen, dass jegliche ausländische Finanzierung den Interessen des Landes zuwiderläuft. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Teilnahme am öffentlichen Leben und die Funktion der freien Presse einschränken könnte. In Österreich wurde kürzlich eine Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Daher wird vorerst darum gebeten, Beiträge in den sozialen Medien nicht zu teilen, bis der Sachverhalt geklärt ist

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Ungarn: Neues Gesetzt soll „Souveränität“ des Landes schützen

16 Nov. 2023 11:37 Uhr In Ungarn soll per Gesetz eine neue Behörde zur Überwachung von Bedrohungen gegen die Souveränität des Landes eingerichtet werden. Diese Maßnahme könnte auch Journalisten, zivile Organisationen und politische Parteien betreffen. Quelle: Gettyimages.ru © Emmanuele Contini / Getty Images Die regierende ungarische Fidesz-Partei will dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Nach diesem Gesetz soll ein spezielles Amt zur Überwachung von Aktivitäten eingerichtet werden, die „die Souveränität des Landes bedrohen“. Die neue Behörde sollte den Zufluss ausländischer Gelder an bestimmte politische Parteien, Medien und öffentliche Organisationen überwachen. Dabei ginge es um die Institutionen, die im Verdacht stehen, von feindlichen Regierungen oder Finanzinteressen beeinflusst oder manipuliert zu werden, wie der ungarisch-amerikanische Milliardär und langjährige Finanzier liberaler Anliegen George Soros.

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