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Verfassungsrichter lassen das „Ampel“ Finanz-Kartenhaus zusammenbrechen
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 wurde vom höchsten deutschen Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierungskoalition „Ampel“ hatte versucht, die Schuldenbremse zu umgehen, indem sie Milliarden aus den Corona-Sonderprogrammen für ihre eigenen Projekte wie den Klimaschutz verwendet hat. Das Urteil wurde vom Zweiten Senat in Karlsruhe gefällt, der als etwas unabhängiger von der Regierung angesehen wird als der Erste Senat, der von Gerichtspräsident Stephan Harbarth geleitet wird. Das Gericht hatte im November 2022 in einer Eilentscheidung die Haushalts-Trickserei vorläufig gebilligt, um den Schaden für die Verbraucher zu begrenzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warnte damals vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots des Nachtragshaushalts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nun, dass die Finanzplanung der Ampel überprüft werden muss und dass die Haushalts- und Klimapolitik in Frage gestellt werden. Die Entscheidung wird als politischer Tsunami bezeichnet, dessen Ausgang ungewiss ist. Die CDU hatte gegen die Umleitung der 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds geklagt und das Gericht hat nun entschieden, dass es sich um einen verfassungswidrigen Buchungstrick handelt, der die Schuldenbremse umgeht. Finanzminister Christian Lindner von der FDP war für die Durchführung dieser Trickserei verantwortlich. Die Bedeutung des Urteils geht über den konkreten Fall hinaus und betrifft die Demokratie und die Transparenz. Die Ampel-Regierung muss nun ihren Fehler korrigieren. Die illegal umgeschichteten Mittel sollten unter anderem für die Förderung von effizienten Gebäuden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung der Elektromobilität verwendet werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Auswirkungen auf den Haushalt für 2024, der ein Volumen von 450 Milliarden Euro hat und um den heftig gestritten wird. Es ist fraglich, ob die Koalition diese Zerreißprobe überstehen wird
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Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das höchste deutsche Gericht am Mittwoch entschieden. Die „Ampel“ wollte mit einem Trick die Schuldenbremse aushebeln. Milliarden aus den Corona-Sonderprogrammen, die noch übrig waren, nutzte sie einfach für ihre rot-grünen Projekte wie den „Klimaschutz“. Das Urteil wurde vom Zweiten Senat in Karlsruhe getroffen. Dieser gilt im Vergleich zu dem von dem Merkel-Vertrauten und Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth geleiteten Ersten Senat als etwas weniger gleich getaktet mit der Regierung. Die kolossale Ohrfeige aus Karlsruhe war nicht abzusehen. In einer Eilentscheidung in gleicher Sache im November 2022 hatte das Gericht die Haushalts-Trickserei der Ampel nämlich noch vorläufig abgesegnet. Offiziell „mit Blick auf die Verbraucher“. Denn, so hieß es damals, der Schaden durch ein vorzeitiges
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