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Biden genehmigt vorläufigen US-Haushalt ohne finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel
17. Nov. 2023 11:49 Uhr – US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz über den Übergangshaushalt der USA unterzeichnet. Dies ermöglicht die Finanzierung vorrangiger Arbeitsbereiche der US-Regierung bis zum 19. Januar. In dem Dokument ist kein Geld für die Ukraine oder Israel vorgesehen.
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz zur vorübergehenden Finanzierung der Arbeit der US-Regierung unterzeichnet, das keine Finanzhilfe an Israel oder die Ukraine vorsieht. Gemäß der Presseerklärung des Weißen Hauses trägt das Gesetz den Namen „Further Continuing Appropriations and Other Extensions Act, 2024“ und stellt den Bundesbehörden bis zum 19. Januar 2024 Mittel für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Durchführung von Projekten und Aktivitäten bestimmt, die in den vier Bewilligungsvorlagen finanziert werden. Die Finanzierung für vorrangige Bereiche wie Verteidigungsbau, Veteranenleistungen, Verkehr, Wohnungsbau und das Energieministerium wird bis zum 19. Januar verlängert.
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes kann eine erneute Schließung von Bundesbehörden aufgrund fehlender Mittel vermieden werden. Bereits am 30. September konnte ein sogenannter Shutdown verhindert werden. Damals wurde ein vorläufiger Haushalt für 45 Tage verabschiedet. Auch in diesem Haushalt war keine Hilfe für die Ukraine enthalten und der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hatte noch nicht begonnen.
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Biden billigt vorläufigen US-Haushalt ohne Finanzhilfe für die Ukraine und Israel
17 Nov. 2023 11:49 Uhr US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz über den Übergangshaushalt der USA unterzeichnet. Dies ermöglicht die Finanzierung vorrangiger Arbeitsbereiche der US-Regierung bis zum 19. Januar. In dem Dokument ist kein Geld für die Ukraine oder Israel vorgesehen. Quelle: Gettyimages.ru © Allen J. Schaben / Los Angeles Times Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilt, hat US-Präsident Joe Biden ein Gesetz zur vorübergehenden Finanzierung der Arbeit der US-Regierung unterzeichnet, das keine Finanzhilfe an Israel oder die Ukraine vorsieht. In der Presseerklärung heißt es: „Der Präsident unterzeichnete das Gesetz ‚Further Continuing Appropriations and Other Extensions Act, 2024‘, das den Bundesbehörden bis zum 19. Januar 2024 Mittel für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung stellt, die für die Durchführung von
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