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Gericht zwingt die AfD dazu, den ARD-Propagandisten Zugang zu gewähren
Der Rechtsstaat wird zur Farce
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die AfD Thüringen ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag akkreditieren muss. Die Richter begründeten dies damit, dass die Pressefreiheit Vorrang habe. Die AfD hatte die Akkreditierung abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass „Monitor“ nur noch plumpe Stimmungsmache betreibe und keine journalistische Berichterstattung mehr stattfinde.
Kritik an der deutschen Justiz
Die Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat für Verwunderung gesorgt. Einerseits wurde mir und vielen anderen Lesern der Zugang zur Bundespressekonferenz unter fadenscheinigen Gründen verwehrt. Andererseits wird die AfD Thüringen dazu verpflichtet, Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders zu ihrem Parteitag zuzulassen. Die AfD argumentiert, dass „Monitor“ kontinuierlich verleumderische Berichterstattung betreibe und keine journalistische Haltung mehr habe.
Doppelmoral in den Medien
Die Entscheidung des Landgerichts Erfurt wirft auch Fragen zur Pressefreiheit auf. Während einerseits kritische Sender wie „Auf1“ von Landesmedienanstalten die Verbreitung untersagt wird und kritische Journalisten von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden, wird andererseits die AfD dazu verpflichtet, Vertreter von „Monitor“ zuzulassen. Dies zeigt eine absolute Doppelmoral in den Medien und wirft die Frage auf, ob Parteitage für alle Medien öffentlich sein müssen, auch für diejenigen, die die betreffende Partei öffentlich verteufeln.
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Gericht zwingt AfD, ARD-Propagandisten die Tür zu öffnen
Der Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zur Farce. Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das in ihrer einstweiligen Verfügung damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“ Update in Sachen #Monitor:#AfD #Thüringen unterliegt dem #WDR im Eilverfahren. Der Beschluss des Gerichts erfolgt ohne Berücksichtigung unserer Argumente mit haarsträubend kurzer Begründung. Es ist bitter gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda gegen uns nun auch noch die… pic.twitter.com/iEpaylJYHJ — Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) November 16, 2023 Meine Verwunderung über diese Nachricht war groß. Einerseits hält es die deutsche Justiz für zulässig, dass mir und damit vielen Millionen Lesern unter fadenscheinigen Gründen der Zugang zur Bundespressekonferenz versagt wurde.
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