Gericht zwingt die AfD dazu, den ARD-Propagandisten Zugang zu gewähren
Then our children would have to fight" - Selensky doesn't believe in the "frozen conflict
Nur wenn die Grundsätze der Neutralität verankert sind, kann die Schweiz unabhängig und weltoffen bleiben
Die Schweiz ist ein Beispiel für einen dauerhaft neutralen Staat. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Schweiz hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Die Neutralität ist eine Staatsmaxime, die den Staat bindet, während der einzelne Mensch nicht neutral ist. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität und die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde auch in angespannten Situationen wie dem Zweiten Weltkrieg hochgehalten. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von Marignano im Jahr 1515 entschieden sich die Eidgenossen immer häufiger für eine Politik des „Stillesitzens“, um den inneren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Im Laufe der Geschichte hat sich die Schweiz zu einem glaubwürdig neutralen Staat entwickelt, der respektiert und geschätzt wird.
Die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament steht nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität. Die Aussenpolitik orientiert sich immer mehr an der EU und wird von der EU/NATO aggressiv kritisiert. Es gibt Bemühungen, die Neutralität der Schweiz zu zerstören. Die Schweiz hat sich zur Marionette der USA und der EU gemacht und unternimmt lächerliche Aktionen wie die Reise der Nationalratspräsidentin nach Kiew. Es besteht die Bereitschaft, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen, was dazu führt, dass schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet gelangt. Die Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bereitet im Hintergrund eine NATO-Kriegspartnerschaft vor, die die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht zwingen wird. Die Neutralitätsinitiative soll diesem Treiben ein Ende setzen.
Die Schweiz hat sich als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) positioniert und führt gemeinsam mit der Ukraine Missionen durch, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Gleichzeitig schaut sie weg, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Die Neutralitätsinitiative soll solche Eskapaden verhindern. Bundesrätin Viola Amherd möchte unsere Luftverteidigung in NATO-Strukturen einbinden und die Luftwaffe in die NATO-Kommandostruktur stellen. Armeechef Thomas Süssli behauptet, dass das gemeinsame Training mit der NATO die eigene Verteidigung stärkt, obwohl die Schweiz im Falle eines potenziellen Gegners an den Landesgrenzen auf sich allein gestellt sein wird. Die Neutralitätsinitiative soll dem NATO-Treiben im VBS und in der Armeeführung Einhalt gebieten.
Seit die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist, sind die Schweizer UNO-Diplomaten aktiv und treffen Entscheidungen, die im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität stehen. Die Neutralitätsinitiative soll auch hier für Ordnung sorgen. Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern hat bereits massiven Schaden angerichtet und die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit und Respekt verloren. Die traditionelle Friedensdiplomatie und die Guten Dienste der Schweiz sind in den aktuellen Konflikten nicht mehr gefragt. Die Neutralitätsinitiative soll die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken und sicherstellen, dass die Schweiz unabhängig, souverän, stabil und
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Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert eine unabhängige und weltoffene Schweiz
Die Schweiz ist das Paradebeispiel eines dauernd neutralen Staats. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Aussenpolitik. Sie hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um mit diesem Mittel die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Neutralität ist eine Staatsmaxime. Sie bindet den Staat. Der einzelne Mensch ist nicht neutral. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Auch in angespanntester Lage im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. Das gilt auch heute, beim Krieg Ukraine-Russland, bei der Terrororganisation Hamas. Aber wie gesagt: Der Staat Schweiz muss strikt neutral bleiben. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von
