Union und AfD lehnen das beschlossene Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel ab

Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden sind ab sofort gesetzlich verpflichtet, die Auswirkungen des Klimawandels in ihre Planungen einzubeziehen. Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Steffi Lemke wurde von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP unterstützt. AfD und Unionsfraktion lehnten den Entwurf ab, während sich die Linken enthielten. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Die CDU kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig.

Das Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel sieht neben verbindlichen Maßnahmen für Bund, Länder und Kommunen auch Berichtspflichten vor. Kommunen müssen beispielsweise Maßnahmen zur Bewältigung von Starkregen, Hitze oder Dürre ergreifen. In Städten können Flächen entsiegelt, Bäume gepflanzt oder Fassaden begrünt werden, um Schäden an der Infrastruktur und negative Auswirkungen auf die Bevölkerung zu verhindern. Die Bundesregierung ist verpflichtet, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen vorzulegen, die alle vier Jahre aktualisiert wird.

Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts „Prognos“ können für Deutschland bis 2050 klimawandelbedingte Folgekosten in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro erwartet werden. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz durchgeführt und vom Bundesumweltministerium begleitet. Die Umsetzung des Gesetzes hängt von der finanziellen Unterstützung des Bundes ab. Die 11.000 deutschen Kommunen sollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften, was bisher nur wenigen gelingt.

Die CDU kritisiert die offene Finanzierung und den bürokratischen Aufwand des Klimaanpassungsgesetzes. Die AfD fordert eine solide und verbindliche Finanzierung durch den Bund, bevor die Länder und Kommunen zur Klimafolgenanpassung verpflichtet werden. Die Linke fordert mehr Geld für den ökologischen Waldumbau und die Umsetzung der geplanten Wasserstrategie. Die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die lange Dauer der Ausarbeitung des Gesetzes und fordert schnellere Maßnahmen bis Ende 2024

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Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen – Union und AfD lehnen es ab

Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden sind künftig per Gesetz dazu verpflichtet, die Auswirkungen des Klimawandels in ihre Planungen einzubeziehen. Für den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Steffi Lemke stimmten die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP. AfD und Unionsfraktion lehnten es ab, die Linken enthielten sich. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, in Kraft tritt es zum 1. Januar 2024. Kritik kam vor allem aus den Reihen der CDU, die das Gesetz für verfassungswidrig hält. Mehr Bäume und grüne Fassaden in Städten Das Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel sieht neben Maßnahmen, an die sich Bund, Länder und Kommunen halten müssen auch Berichtspflichten vor, schreibt die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite. Demnach müssen Kommunen etwa Vorsorge für den Umgang mit Starkregen, Hitze

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