Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hat „persönliche Interessen“ im Blick

Haldenwang ist eine kontinuierliche Angelegenheit: Kaum ein Auftritt, bei dem er nicht selbst seine Neutralität als Behördenchef infrage stellt. Offensichtlich möchte er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern und scheut dabei auch vor fragwürdigen Vergleichen nicht zurück. Am 9. November äußerte Thomas Haldenwang seine politischen Ansichten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf der Bühne des Berliner Ensembles. Damit zeigt er, dass ihm die Neutralitätspflicht der Staatsorgane egal ist. Von der Bühne des Berliner Ensembles sprach er nicht als Behördenchef, sondern als politischer Missionar. Es ist nicht angemessen für den Leiter einer Bundesbehörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist, gegen Hans-Georg Maaßen, Hubert Aiwanger und ein Mitglied der CDU zu wettern. Wenn man die rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung ernst nimmt, wäre dies ein ernsthafter Kündigungsgrund. Haldenwang sprach nicht als Privatperson, sondern deutlich als Behördenchef, der „Themen anspricht, die möglicherweise außerhalb meiner Kernkompetenz liegen, weil es mir ein persönliches Anliegen ist“. Wird das „persönliche Anliegen“ von Haldenwang zum Alltag seiner Behörde? Er möchte die Menschen „aufwecken“ und agitieren. Dies wirft die Frage auf, ob Haldenwangs Erkenntnisse ihn dazu motivieren, „aufzuwachen“, oder ob sein Wunsch, aufzuwachen, zu seinen Erkenntnissen führt. Haldenwang sieht den Unterschied zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik unter anderem darin, dass es in der Weimarer Republik keine Demokraten gab, die die Verfassung verteidigten. Er behauptet also, dass es keine Demokraten wie Carl von Ossietzky, Otto Wels, Kurt Schuhmacher, Friedrich Meinecke, Edith Stein oder Robert Scholl gab. Dieses Geschichtswissen gehört nicht zu den Kernkompetenzen des Verfassungsschutzchefs, was kein Problem darstellt, da er kein Geschichtsprofessor ist, sondern der Leiter einer Bundesbehörde. Es wird jedoch problematisch, wenn dieses unzureichende Geschichtswissen handlungsmotivierend und handlungsleitend wird. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht nicht darin, die Regierung zu schützen oder in den demokratischen Wettbewerb ein

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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verfolgt „persönliche Anliegen“

Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt. Am 9. November breitete Thomas Haldenwang seine politischen Ansichten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf der Bühne des Berliner Ensembles aus. Er dokumentierte damit, dass ihm die Neutralitätspflicht der Staatsorgane, wie man in Berlin sagen würde, schnuppe ist. Von der Bühne des Berliner Ensembles sprach jedenfalls kein Behördenchef, sondern ein politischer Missionar, früher verwandte man in den seligen Zeiten der Aufklärung auch die Bezeichnung Eiferer dafür. Dass er gegen Hans-Georg Maaßen und gegen Hubert Aiwanger grätzte, gehört sich nicht für den Chef

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