Gericht erzwingt, dass die AfD den ARD-Propagandisten Zugang gewährt

Der Rechtsstaat entwickelt sich zur Farce

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die AfD Thüringen verpflichtet ist, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zuzulassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Pressefreiheit Vorrang habe. Die AfD hatte die Akkreditierung des Reporter-Teams abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass die Sendung „Monitor“ eine einseitige und tendenziöse Berichterstattung betreibt.

Kritik an der deutschen Justiz

Die Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat bei mir für Verwunderung gesorgt. Einerseits wurde mir und vielen Millionen Lesern der Zugang zur Bundespressekonferenz aus fadenscheinigen Gründen verwehrt. Andererseits wird einer Oppositionspartei vorgeworfen, die Pressefreiheit zu beschränken, wenn sie Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht zu ihrem Parteitag zulassen will. Die AfD argumentiert, dass die Berichterstattung von „Monitor“ nur noch als plumpe Stimmungsmache bezeichnet werden kann und dass niemand verpflichtet ist, an gegen ihn gerichteter Propaganda mitzuwirken.

Medienöffentlichkeit bei Parteitagen

Die Frage, ob Parteitage medienöffentlich sein müssen, ist umstritten. Bei aller Kritik an „Monitor“ und dem WDR kann man jedoch argumentieren, dass Parteitage für alle Medien öffentlich sein sollten, auch für Journalisten, die die betreffende Partei kritisieren. Es ist jedoch problematisch, dass gleichzeitig Sendern wie „Auf1“ die Verbreitung untersagt wird und kritische Journalisten von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden. Dies zeigt eine Doppelmoral und wirft Fragen zur Pressefreiheit auf.

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Gericht zwingt AfD, ARD-Propagandisten die Tür zu öffnen

Der Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zur Farce. Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das in ihrer einstweiligen Verfügung damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“ Update in Sachen #Monitor:#AfD #Thüringen unterliegt dem #WDR im Eilverfahren. Der Beschluss des Gerichts erfolgt ohne Berücksichtigung unserer Argumente mit haarsträubend kurzer Begründung. Es ist bitter gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda gegen uns nun auch noch die… pic.twitter.com/iEpaylJYHJ — Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) November 16, 2023 Meine Verwunderung über diese Nachricht war groß. Einerseits hält es die deutsche Justiz für zulässig, dass mir und damit vielen Millionen Lesern unter fadenscheinigen Gründen der Zugang zur Bundespressekonferenz versagt wurde.

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