ZDF verspottet Bürger und missachtet das Grundgesetz
Wie die internationale Presse über das Treffen zwischen Biden und Xi berichtet hat
Gericht zwingt AfD dazu, ARD-Propagandisten Zugang zu gewähren
Der Rechtsstaat entwickelt sich zur Farce
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die AfD Thüringen verpflichtet ist, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zuzulassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Pressefreiheit Vorrang habe. Die AfD hatte die Akkreditierung des Reporter-Teams abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass die Berichterstattung von „Monitor“ nur noch als plumpe Stimmungsmache bezeichnet werden könne.
Meine Verwunderung über diese Nachricht
Ich war sehr überrascht von dieser Nachricht. Einerseits wird mir und vielen anderen Lesern der Zugang zur Bundespressekonferenz aus fadenscheinigen Gründen verwehrt. Andererseits wird einer Oppositionspartei vorgeworfen, die Pressefreiheit zu beschränken, weil sie Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht zu ihrem Parteitag lassen will. Die AfD argumentiert, dass die Berichterstattung von „Monitor“ nur noch als plumpe Stimmungsmache bezeichnet werden könne und dass niemand verpflichtet sei, an gegen ihn gerichteter Propaganda mitzuwirken.
Die Doppelmoral der Medien
Es ist bemerkenswert, dass der WDR eine teure Rechtsanwaltskanzlei beauftragt hat, um die Einstweilige Verfügung zur Zulassung zum Landesparteitag durchzusetzen. Gleichzeitig wird Sendern wie „Auf1“ die Verbreitung untersagt und kritische Journalisten aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Es scheint eine absolute Doppelmoral zu herrschen. Kritischer Journalismus ist wichtig, um die Einheitsmeinung aufzubrechen. Doch dafür braucht es Unterstützung, um unabhängigen Journalismus zu sichern.
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Gericht zwingt AfD, ARD-Propagandisten die Tür zu öffnen
Der Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zur Farce. Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das in ihrer einstweiligen Verfügung damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“ Update in Sachen #Monitor:#AfD #Thüringen unterliegt dem #WDR im Eilverfahren. Der Beschluss des Gerichts erfolgt ohne Berücksichtigung unserer Argumente mit haarsträubend kurzer Begründung. Es ist bitter gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda gegen uns nun auch noch die… pic.twitter.com/iEpaylJYHJ — Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) November 16, 2023 Meine Verwunderung über diese Nachricht war groß. Einerseits hält es die deutsche Justiz für zulässig, dass mir und damit vielen Millionen Lesern unter fadenscheinigen Gründen der Zugang zur Bundespressekonferenz versagt wurde.
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