ZDF verspottet Bürger und missachtet das Grundgesetz

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

Zu der Überraschung der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die für die Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehenen Gelder nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2021, die eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds vorsah, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Kurz gesagt, der buchhalterische Trick der Regierung verstieß gegen das Grundgesetz. Es mag überraschend sein, dass das Gericht tatsächlich das Grundgesetz beachtet hat, aber dies konnte man in den letzten Jahren nicht immer erwarten. Die öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere die heute-show, scheinen jedoch nicht erfreut über die Beachtung der Verfassung zu sein. In einem Tweet vom 15. November wurde ihre rechtliche Position deutlich. Es ist eine unappetitliche Folge der Demokratieabgabe. Es ist das ZDF.

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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik veröffentlicht.

Neues Parteiengesetz: Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler

Das Prinzip der Parteienfinanzierung aus Steuergeld, die Erhöhung der Zuwendungen, selbst die Methode der Entscheidungsfindung – bei all dem kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Von Thomas Rießinger.

Muss die FDP ihre Koalitionspartner dringend überdenken?

Trotz seiner aktuellen Kritik an den Grünen hat sich Lindner auf nichts festgelegt und nichts ausgeschlossen. Und unabhängig von dem Wohl der Bürger gibt es bedeutsame Gründe für ihn und seine drei nominell liberalen Ministerkollegen, weiter in der Regierung zu verweilen. Von Thomas Rießinger.

Die wundersame Abschiebe-Rechnung im Land der unbegrenzten Willkommenskultur

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Politische Akteure, Lobbyisten und Giganten der Pharmaindustrie versprechen sich auf dem jährlichen Forum in Berlin eine gesündere Zukunft für alle Menschen der Welt und beklagen andauernde Fehlinformation und Propaganda. Von Thomas Rießinger.

Beschämend: Kachelmanns virtueller Vernichtungsangriff auf Chrupalla

Im März 2010 wurde Kachelmann wegen Vergewaltigung angeklagt und saß über 130 Tage in U-Haft. Die Presse schoss sich auf ihn ein. Wie man sich fühlt, wenn man mit Schmutz beworfen wird, hat er allem Anschein nach vergessen. Von Thomas Rießinger.

Wie modelliert man wissenschaftlich 3.000 Hitzetote pro Jahr?

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Keine Indizien für verstärktes Hitzetodgeschehen

Indizien für ein maßnahmen- und impfbedingtes Sterben gibt es in ausreichender Zahl. Doch statt ihnen nachzugehen, wird polit-mediale Panikmache in Sachen Hitzetod betrieben. Eine Analyse von Thomas Rießinger

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ZDF verhöhnt Bürger und tritt das Grundgesetz mit Füßen

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Zum Erstaunen der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, „dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf“: verfassungswidrig sei die Änderung des Nachtragshaushalts des Jahres 2021, man könne nicht einfach die unverbrauchten 60 Milliarden Euro in den vielgeliebten Klima- und Transformationsfonds umschichten. Kurz gesagt: Der buchhalterische Taschenspielertrick der Regierung verstieß gegen das Grundgesetz. Es mag für manchen überraschend gewesen sein, dass das Gericht sich tatsächlich an das Grundgesetz gehalten hat, damit konnte man in den letzten Jahren nicht immer rechnen. Doch unseren stets für die Demokratie kämpfenden öffentlich-rechtlichen Medien kann die Beachtung der Verfassung keine Freude bereiten. Insbesondere die heute-show, deren Protagonisten sich vermutlich wirklich für komisch und ihre

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