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Gericht zwingt die AfD dazu, den ARD-Propagandisten Zutritt zu gewähren
Der Rechtsstaat entwickelt sich zur Farce
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die AfD Thüringen verpflichtet ist, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zuzulassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Pressefreiheit Vorrang habe. Die AfD hatte die Akkreditierung des Reporter-Teams abgelehnt, da sie der Meinung ist, dass die Berichterstattung von „Monitor“ gegen sie gerichtet ist und keine journalistische Neutralität mehr aufweist.
Kritik an der deutschen Justiz
Die Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat mich überrascht. Einerseits wurde mir und vielen Millionen Lesern der Zugang zur Bundespressekonferenz aus fadenscheinigen Gründen verwehrt. Andererseits wird die AfD dazu verpflichtet, Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders zuzulassen, die sie kontinuierlich verleumden. Die AfD argumentiert, dass die Berichterstattung von „Monitor“ nur noch als plumpe Stimmungsmache bezeichnet werden kann und dass niemand verpflichtet ist, an gegen ihn gerichteter Propaganda mitzuwirken.
Kritik an der Berichterstattung von „Monitor“
Die AfD kritisiert insbesondere die Berichterstattung von „Monitor“ und wirft der Sendung vor, entgegenstehende Fakten zu ignorieren und eine einseitige negative Kontextualisierung vorzunehmen. AfD-Landessprecher Stefan Möller zitiert Erich Kästner und betont, dass niemand verpflichtet ist, den Kakao zu trinken, durch den er gezogen wird. Die AfD hat dem MDR eine Akkreditierung für den Landesparteitag erteilt, während sie die Akkreditierung für „Monitor“ abgelehnt hat.
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Gericht zwingt AfD, ARD-Propagandisten die Tür zu öffnen
Der Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zur Farce. Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das in ihrer einstweiligen Verfügung damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“ Update in Sachen #Monitor:#AfD #Thüringen unterliegt dem #WDR im Eilverfahren. Der Beschluss des Gerichts erfolgt ohne Berücksichtigung unserer Argumente mit haarsträubend kurzer Begründung. Es ist bitter gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda gegen uns nun auch noch die… pic.twitter.com/iEpaylJYHJ — Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) November 16, 2023 Meine Verwunderung über diese Nachricht war groß. Einerseits hält es die deutsche Justiz für zulässig, dass mir und damit vielen Millionen Lesern unter fadenscheinigen Gründen der Zugang zur Bundespressekonferenz versagt wurde.
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