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Brandenburgischer Landtag greift die Pressefreiheit an

Published On: 19. November 2023 18:37

Von Daniel Weinmann

Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie scheint in Deutschland immer weiter entfernt zu sein. Die Verantwortlichen der Corona-Agenda, unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, versuchen jede Hoffnung im Keim zu ersticken. Dabei werden bisweilen antidemokratische Mittel eingesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der „Nordkurier“, der als einzige Zeitung ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam berichtet hat. Prompt beschwerte sich der Pressesprecher des Brandenburger Landtags über die Berichterstattung und monierte, dass vertrauliche Unterlagen zitiert wurden und die Virologin Ilona Glowacka namentlich genannt wurde.

Der Pressesprecher bestritt, dass es ein „Frage-Verbot“ gebe und forderte eine Richtigstellung im Sinne des Pressekodex. Der „Nordkurier“ veröffentlichte daraufhin den Beschwerdebrief und die Antwort des Chefredakteurs Gabriel Kords. Das Team des „Nordkurier“ zeigt sich kämpferisch und kündigt an, weiterhin über den Corona-Untersuchungsausschuss zu berichten. Es geht unter anderem um das rätselhafte Verschwinden von Unterlagen aus Brandenburger Impfzentren.

Die Pressefreiheit hat einen hohen Stellenwert und sollte auch im Landtag Brandenburg größten Respekt genießen. Der Pressesprecher des Landtags beschwerte sich jedoch über die Berichterstattung des „Nordkurier“ und bezeichnete die namentliche Nennung der Ausschussreferentin als unverantwortlich. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ kontert und betont, dass die Entscheidung darüber, was von öffentlichem Interesse ist, bei der Redaktion liegt. Er gibt dem Pressesprecher den Ratschlag, sich mit seinem Amts- und Berufsverständnis auseinanderzusetzen.

In einer funktionierenden Demokratie ist kritischer Journalismus eine wichtige Aufgabe der Presse. Leider sind die Mainstream-Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ steht als Verfechter der Pressefreiheit allein da. Es bleibt abzuwarten, wie lange er seinen Job behalten kann und ob Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Es ist wichtig, kritischen und unabhängigen Journalismus zu unterstützen, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und nur den Lesern verpflichtet ist.

Von Daniel Weinmann

Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie scheint in Deutschland immer weiter entfernt zu sein. Die Verantwortlichen der Corona-Agenda, unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, versuchen jede Hoffnung im Keim zu ersticken. Dabei werden bisweilen antidemokratische Mittel eingesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der „Nordkurier“, der als einzige Zeitung ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam berichtet hat. Prompt beschwerte sich der Pressesprecher des Brandenburger Landtags über die Berichterstattung und monierte, dass vertrauliche Unterlagen zitiert wurden und die Virologin Ilona Glowacka namentlich genannt wurde.

Der Pressesprecher bestritt, dass es ein „Frage-Verbot“ gebe und forderte eine Richtigstellung im Sinne des Pressekodex. Der „Nordkurier“ veröffentlichte daraufhin den Beschwerdebrief und die Antwort des Chefredakteurs Gabriel Kords. Das Team des „Nordkurier“ zeigt sich kämpferisch und kündigt an, weiterhin über den Corona-Untersuchungsausschuss zu berichten. Es geht unter anderem um das rätselhafte Verschwinden von Unterlagen aus Brandenburger Impfzentren.

Die Pressefreiheit hat einen hohen Stellenwert und sollte auch im Landtag Brandenburg größten Respekt genießen. Der Pressesprecher des Landtags beschwerte sich jedoch über die Berichterstattung des „Nordkurier“ und bezeichnete die namentliche Nennung der Ausschussreferentin als unverantwortlich. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ kontert und betont, dass die Entscheidung darüber, was von öffentlichem Interesse ist, bei der Redaktion liegt

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Brandenburger Landtag attackiert die Pressefreiheit

Von Daniel Weinmann Eine Aufarbeitung von Corona scheint hierzulande weiter entfernt denn je. Unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten versuchen die Verantwortlichen der Corona-Agenda, jedes Pflänzchen der Hoffnung im Keim zu ersticken – auch wenn dazu bisweilen zutiefst antidemokratische Mittel zum Einsatz kommen. Gerade muss dies der „Nordkurier“ erfahren, der – entgegen sämtlicher etablierter Medien – wagte, ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam zu berichten. Was folgte ist bezeichnend für dieses Land, in dem Pressefreiheit spätestens seit der „Pandemie“ zur leeren Worthülse verkommen ist: Der Pressesprecher des Brandenburger Landtags, Gerold Büchner, beschwerte sich postwendend bei der Zeitung über die Berichterstattung. Er moniert nicht nur, dass der „Nordkurier“ aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe. Zudem zürnt er, dass

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