Unglaublich frech: Rundfunkbeitrag soll erneut erhöht werden

Ganz Deutschland muss seine Ausgaben reduzieren, aber die öffentlich-rechtlichen Sender fordern eine bessere Versorgung und möchten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat. Die zuständige Kommission unterstützt diese Forderung und wird Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung abgeben. Kritiker bezeichnen die Sender als „Versorgungsanstalten mit angegliedertem Sendebetrieb“ und argumentieren, dass die Beitragserhöhung keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden wird. Es besteht die Möglichkeit, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Einige Ministerpräsidenten lehnen die Erhöhung bereits ab und verweisen auf den Skandal beim ARD-Sender RBB, bei dem Vetternwirtschaft und Verschwendung aufgedeckt wurden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren, dass die Inflation eine Beitragserhöhung rechtfertigt. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Sender ihre Kosten intern reduzieren könnten, anstatt teure externe Anwaltskanzleien zu beauftragen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) besteht größtenteils aus ehemaligen Staatsdienern und wird von Kritikern als nicht unabhängig angesehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen ihren Auftrag aus dem Staatsvertrag nicht, werden jedoch weiterhin Zahlungsverweigerer verfolgen und inhaftieren lassen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist pervertiert und nicht mehr reformierbar.

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Absolut dreist: Rundfunkbeitrag soll erneut steigen

Ganz Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. Ganz Deutschland? Nein. Die unbeugsamen Propaganda-Krieger in den öffentlich-rechtlichen Anstalten pochen darauf, noch besser versorgt zu werden als bisher – was für sie aufgrund der Zwangsgebühren auch möglich ist. Die zuständige Kommission ist ganz brav auf Linie der GEZ-Journalisten und möchte, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigt. Also um mehr als sieben Euro pro Jahr. Das zumindest geht nach Informationen der offiziösen Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor. „Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren“, schreibt der

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