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Neue Resolution der Vereinten Nationen gegen Israel – und was sie tatsächlich enthält!
Von Kai Rebmann
Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten wird intensiv in den Medien behandelt, und es scheint, als hätte die UN Israel in ihrer jüngsten Resolution zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichtet. Die Schlagzeilen in den Zeitungen hierzulande lauten etwa so: „Gaza-Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert in Resolution tagelange Feuerpausen“ (Zeit), „UN-Sicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution mit Waffenruhe-Forderung an“ (Frankfurter Rundschau), „UN-Sicherheitsrat fordert Feuerpausen in Gaza“ (ZDF). Es wird betont, dass die Resolution der Vereinten Nationen „völkerrechtlich bindend“ ist und der Druck auf Israel erhöht werden soll.
Allerdings ist die Situation leider nicht so einfach, wie es den Anschein hat, besonders wenn es um die internationale Diplomatie geht. Tatsächlich wird in der aktuellen UN-Resolution weder von „Forderungen“ noch von „Waffenruhe“ oder „Waffenstillstand“ gesprochen. Es wird auch nicht ausschließlich Israel zum Handeln oder zur Deeskalation aufgerufen. Was steht also wirklich in der UN-Resolution und vor allem, was nicht?
Der Sicherheitsrat ruft Israel zu „dringenden und ausgedehnten Waffenpausen“ auf. Es handelt sich also um eine „Aufforderung“ oder einen „Appell“ und nicht um eine „Forderung“ im eigentlichen Sinne. Es wird von „Waffenpausen“ gesprochen und nicht von „Waffenruhen“ oder einem „Waffenstillstand“. Letzteres hätte Russland gerne in der Resolution gesehen, was jedoch aufgrund des Vetorechts der USA nicht möglich war. Stattdessen einigte man sich auf „Waffenpause“. Humanitäre Feuerpausen und Fluchtkorridore in Richtung Süden gibt es bereits seit Beginn der Gegenoffensive.
Die Vereinten Nationen betrachten ihre Resolutionen als „völkerrechtlich bindend“, aber in der Praxis haben diese Beschlüsse kaum Wert. Das Handeln der beteiligten Parteien orientiert sich eher an der gelebten oder empfundenen Realität. Es ist bezeichnend, dass der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in der UN-Resolution mit keinem Wort verurteilt wird. Israel wird auch nicht das ausdrückliche Recht auf Selbstverteidigung zugestanden. Daher hat Tel Aviv die UN-Resolution bereits als „bedeutungslos“ abgelehnt.
Die UN-Resolution ruft auch die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln auf, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Dies wird in den Medien hierzulande kaum erwähnt. Es wäre jedoch ein erster großer Schritt zur Deeskalation auf beiden Seiten. Es ist beunruhigend, dass die Hamas nicht von selbst auf diese Idee gekommen ist, besonders angesichts der immer aussichtsloser werdenden Lage. Die USA, Russland und Großbritannien haben sich bei der Abstimmung enthalten und auf ihr Vetorecht verzichtet.
Es ist wichtig, diese Details zu beachten, die in der Berichterstattung oft verschwiegen werden. Der Sicherheitsrat hat lange um jedes einzelne Wort gerungen, bevor schließlich 12 von 15 Mitgliedern zugestimmt haben. Die Hamas scheint mit ihrer Strategie Erfolg zu haben, da das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für die Weltöffentlichkeit immer unerträglicher wird. Die Ereignisse vom 7. Oktober geraten zunehmend in den Hintergrund, ebenso wie das Schicksal der damals verschleppten Geiseln. Die Entscheidung über das Wohl oder Wehe der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liegt allein in den Händ
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Neue UN-Resolution gegen Israel – und was wirklich drinsteht!
Von Kai Rebmann Wer die aktuelle Berichterstattung über die Eskalation im Nahen Osten verfolgt – und wer tut das nicht? – bekommt den Eindruck, die UN hätten Israel in ihrer jüngsten Resolution zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichtet. Die entsprechenden Überschriften in den hiesigen Gazetten lauten etwa so: „Gaza-Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert in Resolution tagelange Feuerpausen“ (Zeit) „UN-Sicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution mit Waffenruhe-Forderung an“ (Frankfurter Rundschau) „UN-Sicherheitsrat fordert Feuerpausen in Gaza“ (ZDF) Dazu wird zumeist gleich in den ersten Sätzen darauf hingewiesen, dass die Resolution der Vereinten Nationen „völkerrechtlich bindend“ sei. Die mediale Stoßrichtung ist offensichtlich, der Druck auf Israel soll massiv erhöht werden. Friedenslösung steht im Kleingedruckten Doch ganz so einfach ist die Sache leider nicht, wie fast immer, wenn
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