Unglaublich frech: Rundfunkbeitrag plant erneute Erhöhung

Ganz Deutschland muss seine Ausgaben reduzieren, aber die öffentlich-rechtlichen Sender fordern eine noch bessere finanzielle Versorgung. Die zuständige Kommission schlägt vor, den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies würde eine jährliche Erhöhung von über sieben Euro bedeuten. Die endgültige Entscheidung über die Beitragshöhe liegt bei den Bundesländern, die sich jedoch an der Empfehlung der Kommission orientieren müssen. Kritiker bezeichnen die öffentlich-rechtlichen Sender als „Versorgungsanstalten mit angegliedertem Sendebetrieb“ und weisen auf die Verschwendung von Geldern hin. Einige Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, einer Erhöhung nicht zuzustimmen, da sie keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Dies könnte zu einem Konflikt führen, der vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.

Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren, dass die Inflation eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtfertigt. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Sender ihre Kosten intern reduzieren könnten, anstatt teure Anwaltskanzleien zu beauftragen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) besteht größtenteils aus ehemaligen Staatsdienern und wird von Kritikern als nicht unabhängig angesehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen ihren Auftrag und die gesellschaftliche Verantwortung, während Kritiker auf die Missachtung des Staatsvertrags hinweisen. Die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde pervertiert und das System ist nicht mehr reformierbar.

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Absolut dreist: Rundfunkbeitrag soll erneut steigen

Ganz Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. Ganz Deutschland? Nein. Die unbeugsamen Propaganda-Krieger in den öffentlich-rechtlichen Anstalten pochen darauf, noch besser versorgt zu werden als bisher – was für sie aufgrund der Zwangsgebühren auch möglich ist. Die zuständige Kommission ist ganz brav auf Linie der GEZ-Journalisten und möchte, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigt. Also um mehr als sieben Euro pro Jahr. Das zumindest geht nach Informationen der offiziösen Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor. „Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren“, schreibt der

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