Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Unseriöse Quellen als „gesichert“ angesehen

Am 31.12.2022 galt die AfD noch nicht als „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich. Seit November 2023 wird sie jedoch als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Die Umfrageergebnisse. Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022“ wurde am 20. Juni 2023 veröffentlicht. In dem Bericht wird die AfD nicht erwähnt. Viereinhalb Monate nach Veröffentlichung des Berichts bewertete der Verfassungsschutz die AfD plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“. Die AfD war bei der Landtagswahl 2021 die zweitstärkste Partei und würde laut einer Umfrage vom 24. Oktober mit 33% die stärkste Partei sein.

Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich als rechtsextremistische Person erwähnt. Er organisiert Versammlungen und hält Reden, ruft jedoch nicht zur Gewalt auf. Die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt ist gewalttätiger. Autonome führen gewalttätige Aktionen durch, darunter Angriffe auf die Polizei und den politischen Gegner. Die AfD wird nun offiziell dem Rechtsextremismus zugeordnet, obwohl ihr Extremismus eher in Aussagen von Funktionären und Mandatsträgern liegt.

Es stellt sich die Frage, warum diese Aussagen nicht schon früher erkannt wurden. Die offizielle Antwort lautet, dass sich die AfD seit der Corona-Pandemie radikalisiert habe. Die Pandemie dauerte jedoch von Frühjahr 2020 bis Herbst 2022, daher müsste die „Radikalisierung“ der AfD bereits 2022 sichtbar gewesen sein. Im Verfassungsschutzbericht für dieses Jahr wird die AfD jedoch nicht als verfassungsfeindlich aufgeführt. Es werden 74 Parteien und Gruppierungen genannt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber die AfD gehört nicht dazu

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Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: „Gesichert“ unseriös

Am 31.12.2022 war die AfD noch nicht „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich; nun, seit November 2023, soll sie „rechtsextremistisch“ sein, und zwar „gesichert“. Was hat sich inzwischen geändert? Die Umfrageergebnisse. IMAGO Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022“ wurde am 20. Juni 2023 präsentiert und ins Netz gestellt. Der Bericht umfasst 284 Seiten (ohne Anhang), und der Name „AfD“ kommt darin überhaupt nicht vor. Viereinhalb Monate nach Erscheinen des Berichts, am 7. November, bewertete der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz die AfD – die bei der Landtagswahl 2021 mit 21,8% nach der CDU (34,1 %) zweitstärkste Partei geworden war und aktuell nach einer Umfrage vom 24. Oktober mit 33% stärkste Partei sein würde – plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“. Kennen Sie Sven Liebich? Im

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