Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Unseriöse Quellen als „gesichert“ betrachtet

Am 31.12.2022 galt die AfD noch nicht als „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich. Seit November 2023 wird sie jedoch als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Die Umfrageergebnisse. Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022“ wurde am 20. Juni 2023 veröffentlicht. Der Bericht umfasst 284 Seiten, enthält jedoch keinen Hinweis auf die AfD. Viereinhalb Monate nach Veröffentlichung des Berichts bewertete der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt die AfD plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Partei war bei der Landtagswahl 2021 mit 21,8% die zweitstärkste Partei nach der CDU (34,1%) und laut einer Umfrage vom 24. Oktober mit 33% die stärkste Partei.

Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich als rechtsextremistische Person behandelt. Ihm werden dreieinhalb Seiten gewidmet, mehr als jeder anderen Person. Er ist bekannt für die Organisation von Versammlungen und wird als „quantitativ betrachtet bundesweit ohne Vergleich“ bezeichnet. Er führte Montagsdemonstrationen durch und organisierte zusätzliche Versammlungen in Halle (Saale) im Zusammenhang mit den coronabedingten Beschränkungsmaßnahmen. Außerhalb von Sachsen-Anhalt nahm er an „Corona-Spaziergängen“ in Dresden teil, war alleiniger Redner bei einer Versammlung in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) und hielt eine Kundgebung bei einem Besuch der Bayreuther Festspiele durch Ex-Kanzlerin Merkel ab. Laut Schätzung des Verfassungsschutzes nahmen an Liebichs Versammlungen maximal 50 Personen teil. Der Bericht stellt jedoch fest, dass dies seinen Aktivismus nicht einschränkt.

Die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt ist handfester. Im Bericht wird erwähnt, dass Autonome Demonstrationen als Erfolg betrachten, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Es werden konkrete Planungen für Gewalttaten durchgeführt, bei denen Steindepots entlang der Demonstrationsroute angelegt werden. Neben öffentlichen Aktionen führen die Autonomen auch „klandestine Aktionen“ durch, wie (Brand-)Anschläge auf symbolträchtige Objekte, bei denen es zu erheblichen Sachschäden und schweren Verletzungen von Menschen kommen kann. Diese realweltlichen Gewalthandlungen prägen den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt stärker als den Rechtsextremismus, zu dem jetzt auch die AfD offiziell gehört. Der Verfassungsschutz hat zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen von Funktionsträgern der AfD ermittelt und ausgewertet. Es stellt sich die Frage, warum diese Aussagen nicht schon früher entdeckt wurden. Die offizielle Antwort besagt, dass sich die AfD „seit der Corona-Pandemie radikalisiert“ hat. Dieser zeitliche Zusammenhang ist jedoch nicht plausibel, da die Pandemie von Frühjahr 2020 bis Herbst 2022 dauerte und die Radikalisierung der AfD bereits 2022 sichtbar gewesen sein müsste. Im Registeranhang des Berichts werden 74 Parteien und Gruppierungen genannt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber die AfD gehört nicht dazu

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Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: „Gesichert“ unseriös

Am 31.12.2022 war die AfD noch nicht „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich; nun, seit November 2023, soll sie „rechtsextremistisch“ sein, und zwar „gesichert“. Was hat sich inzwischen geändert? Die Umfrageergebnisse. IMAGO Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022“ wurde am 20. Juni 2023 präsentiert und ins Netz gestellt. Der Bericht umfasst 284 Seiten (ohne Anhang), und der Name „AfD“ kommt darin überhaupt nicht vor. Viereinhalb Monate nach Erscheinen des Berichts, am 7. November, bewertete der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz die AfD – die bei der Landtagswahl 2021 mit 21,8% nach der CDU (34,1 %) zweitstärkste Partei geworden war und aktuell nach einer Umfrage vom 24. Oktober mit 33% stärkste Partei sein würde – plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“. Kennen Sie Sven Liebich? Im

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