Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Unzuverlässigkeit „bestätigt

Am 31.12.2022 galt die AfD noch nicht als „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich. Seit November 2023 wird ihr jedoch „gesichert“ rechtsextremistisches Verhalten vorgeworfen. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Die Umfrageergebnisse. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022 wurde am 20. Juni 2023 veröffentlicht. In dem Bericht, der 284 Seiten umfasst, kommt der Name „AfD“ jedoch nicht vor. Viereinhalb Monate nach Veröffentlichung des Berichts bewertete der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz die AfD plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“.

Im Verfassungsschutzbericht 2022 für Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich unter der Überschrift „Rechtsextremistische Aktivitäten von Sven LIEBICH“ ausführlich behandelt. Ihm werden dreieinhalb Seiten gewidmet, mehr als jeder anderen Person. Er ist bekannt für die Organisation von Versammlungen, die quantitativ betrachtet bundesweit einzigartig sind. Neben seinen etablierten „Montagsdemos“ führte er auch im Zusammenhang mit den coronabedingten Beschränkungsmaßnahmen eine Vielzahl von Versammlungen in Halle (Saale) durch. Außerhalb von Sachsen-Anhalt nahm Liebich mehrfach an „Corona-Spaziergängen“ in Dresden teil und war alleiniger Redner bei einer Versammlung in Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto „Sichere und saubere Straßen – Sichere und saubere Heimat“. Bei einem Besuch der Bayreuther Festspiele hielt er unter dem Motto „Hallo Elite, das Volk ist da – Merkeljugend in Bayreuth“ eine Kundgebung ab. Laut Schätzung des Verfassungsschutzes nahmen an Liebichs Versammlungen maximal 50 Personen teil. Der Bericht stellt jedoch fest, dass dies seinen Aktivismus nicht schmälert.

Die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt ist handfester. Im Bericht wird erwähnt, dass Demonstrationen für Autonome erst dann erfolgreich sind, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei und den politischen Gegner kommt. Die Gewalttaten werden oft im Voraus geplant, und entlang der Demonstrationsroute werden Steindepots angelegt. Neben öffentlichen Aktionen führen die Autonomen auch „klandestine Aktionen“ durch, wie Brandanschläge gegen symbolträchtige Objekte, Fahrzeuge, Gebäude oder sensible Infrastruktur. Dabei kommt es zu erheblichen Sachschäden und schweren Verletzungen von Menschen. Diese realweltlichen Gewalthandlungen prägen den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt stärker als den Rechtsextremismus, zu dem nun auch die AfD offiziell gehört.

Es stellt sich die Frage, warum die Verfassungsschützer die muslimfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Aussagen von Funktionsträgern der AfD nicht schon früher erkannt und ausgewertet haben. Die offizielle Antwort lautet, dass sich die AfD „seit der Corona-Pandemie radikalisiert“ habe. Diese Aussage ist jedoch chronologisch nicht korrekt, da die Pandemie in Deutschland von Frühjahr 2020 bis Herbst 2022 dauerte. Die „Radikalisierung“ der AfD hätte also bereits 2022 sichtbar sein müssen und entsprechend im Verfassungsschutzbericht für dieses Jahr erwähnt werden müssen. Im Registeranhang des Berichts werden 74 Parteien und Gruppierungen genannt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, aber die AfD ist nicht darunter

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Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: „Gesichert“ unseriös

Am 31.12.2022 war die AfD noch nicht „radikalisiert“ und verfassungsfeindlich; nun, seit November 2023, soll sie „rechtsextremistisch“ sein, und zwar „gesichert“. Was hat sich inzwischen geändert? Die Umfrageergebnisse. IMAGO Der „Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2022“ wurde am 20. Juni 2023 präsentiert und ins Netz gestellt. Der Bericht umfasst 284 Seiten (ohne Anhang), und der Name „AfD“ kommt darin überhaupt nicht vor. Viereinhalb Monate nach Erscheinen des Berichts, am 7. November, bewertete der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz die AfD – die bei der Landtagswahl 2021 mit 21,8% nach der CDU (34,1 %) zweitstärkste Partei geworden war und aktuell nach einer Umfrage vom 24. Oktober mit 33% stärkste Partei sein würde – plötzlich als „gesichert rechtsextremistisch“. Kennen Sie Sven Liebich? Im

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