Widerstand gegen das EU-Chile-Freihandelsabkommen nimmt zu: „Kämpfen, um keine EU-Kolonie zu werden

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen“ zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht vor allem vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen ihn als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung“.

Im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen, das das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen ersetzen soll, abgeschlossen. Damit sollen über 99 Prozent des Handels zwischen der EU und Chile zollfrei stattfinden. Die EU erhofft sich dadurch eine Steigerung des Exportvolumens um bis zu 4,5 Milliarden Euro. Ein Bündnis um die Europäische Koordination von Via Campesina kritisiert die Handelsliberalisierung als „asymmetrische und unterwürfige Beziehung und Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus“. Das Freihandelsabkommen werde die Ausfuhr von Industrie- und Verarbeitungserzeugnissen aus der EU nach Chile fördern, während für Chile die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit fortbestünden.

Ein Kernanliegen der EU ist auch der bessere Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer sowie zu „sauberen Brennstoffen“ wie Wasserstoff. Chile ist derzeit nach China der weltweit zweitgrößte Lithiumproduzent, beim Kupfer ist das Land sogar Nummer eins. Bereits unter dem bisherigen Handelsabkommen erhebt die EU keine Zölle auf den Handel mit Lithiumprodukten aus Chile. Zwischen 2019 und 2021 hat das südamerikanische Land zwei Drittel des Lithiumverbrauchs der EU gedeckt. Das chilenische Bündnis „Chile mejor sin TLC“ (Chile geht es besser ohne Freihandelsabkommen) bezeichnet das Abkommen als „Energiekolonialismus“.

Um den Staat besser vor Klagen ausländischer Unternehmen zu schützen, hatte die Regierung von Gabriel Boric Verbesserungen bei den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen nachverhandelt. Aus Sicht der Organisationen werden jedoch die vereinbarten „Streitbeilegungssysteme es unmöglich machen, Megaprojekte von transnationalen Konzernen wegen Umwelt- und Sozialschäden oder Menschenrechtsverletzungen zu verklagen“ und stattdessen weiterhin zu Gunsten von Wirtschaftskonzernen funktionieren. Darüber hinaus werde die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für EU-Konzerne zu einem ungleichen Wettbewerb mit chilenischen klein- und mittelständischen Firmen führen. EU-Unternehmen erhalten nun Zugang zu einem wichtigen Markt, der ihnen bisher verwehrt war

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Widerstand gegen EU-Chile-Freihandelsabkommen wächst: „Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein”

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko. Im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen, welches das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen ersetzen soll, abgeschlossen. Damit sollen über 99 Prozent des Handels zwischen der EU und Chile zollfrei stattfinden. Die EU erhofft sich dadurch eine Steigerung des Exportvolumens um bis zu 4,5 Milliarden Euro. Ein Bündnis um die Europäische Koordination von Via Campesina kritisiert die

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