Die Schweiz stimmt einseitig für eine UNO-Resolution: Das EDA begeht einen bedauerlichen Verstoß gegen die Neutralität

Am Freitag hat die Schweiz in der UNO-Generalversammlung einer von den arabischen Staaten und anderen Musterdemokratien wie Russland, Iran, Venezuela und Kuba vorgeschlagenen Resolution zugestimmt, zusammen mit 119 anderen Ländern. Diese Resolution fordert einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten, ohne die Verbrechen der Hamas an israelischen Zivilisten zu erwähnen oder zu verurteilen. Obwohl die Resolutionen der Generalversammlung im Gegensatz zu Entscheidungen des Sicherheitsrats wirkungslos sind, haben neben den USA und Israel auch andere Länder den Mut gehabt, Nein zu sagen, darunter Kroatien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Andere europäische Länder haben sich enthalten, darunter das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Deutschland, Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Griechenland, Zypern, Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Albanien, Island, Australien, Kanada und Japan. Die deutsche Außenministerin Baerbock hat deutlich gesagt, dass Deutschland einer Resolution, die die Gräueltaten der Hamas nicht beim Namen nennt, nicht zustimmen kann. Die Schweiz stellt sich somit ins Abseits und widerspricht der großen Mehrheit unserer Nachbarstaaten, der EU und der NATO. Dies geschieht nicht, um die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität zu betonen, sondern um sich bei den Diktaturstaaten beliebt zu machen. Die israelische Operation gegen die Hamas-Verbrecher wird durch das Kriegsvölkerrecht begrenzt. Der Kriegführende muss die Zivilbevölkerung schützen, darf grundsätzlich nur Kombattanten bekämpfen und muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seiner Angriffe respektieren. Das ist den Israelis durchaus bewusst. Sie haben seit Wochen die Zivilbevölkerung aufgefordert, das gefährdete Gebiet im Norden von Gaza zu verlassen, während die Hamas dies verhindert, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, was ein Kriegsverbrechen ist. Dem Recht des Angegriffenen auf Selbstverteidigung steht das Kriegsvölkerrecht gegenüber, das auch in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Die neutrale Schweiz als Land des Roten Kreuzes sollte die Kriegführenden an ihre rechtlichen Verpflichtungen erinnern. Wenn sie jedoch zulässt, dass die grauenhaften Verbrechen einer Mörderbande unerwähnt bleiben, macht sie sich schuldig und unglaubwürdig. Das EDA teilt mit, dass Bundesrat Cassis diesen Fehler vorher gebilligt hat. Das würde die Sache nur noch schlimmer machen. Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass im EDA eine einseitige Betrachtungsweise des Nahostkonflikts vorherrscht, die manchmal die Grenzen des Antisemitismus überschreitet. Die schweizerische UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl betreibt in New York linken Aktivismus, der nichts mit der neutralen Schweiz zu tun hat. Herr Cassis ist am 13. Dezember auf die Stimmen der bürgerlichen Parteien angewiesen, insbesondere der SVP. Pro Schweiz fordert ihn auf, sich nicht länger von linken und proarabischen Beamten gängeln zu lassen, seine Verantwortung wahrzunehmen und in seinem Laden energisch Ordnung zu schaffen

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Schweiz stimmt einseitiger UNO-Resolution zu: Schändlicher Neutralitätsbruch seitens des EDA

Am Freitag hat „die Schweiz“ in der Generalversammlung der UNO einer von den arabischen Staaten und weiteren Musterdemokratien wie Russland, Iran, Venezuela und Kuba vorgeschlagenen Resolution zugestimmt, zusammen mit anderen 119 Staaten. Diese Entschliessung fordert einen „humanitären Waffenstillstand“ im Nahen Osten, ohne die grauenhaften Verbrechen der Hamas an israelischen Zivilisten auch nur zu erwähnen, geschweige denn zu verurteilen. Nun sind die zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung im Gegensatz zu Entscheiden des Sicherheitsrats wirkungslos, nur heisse Luft. Trotzdem hatten neben den USA und Israel eine Reihe von Staaten den Mut Nein zu sagen, darunter aus Europa Kroatien, Tschechien, Ungarn und bemerkenswerterweise auch unser neutraler Nachbar Österreich. Andere europäische Länder enthielten sich, das UK, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Deutschland, Polen, Estland

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