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Neue Resolution der Vereinten Nationen gegen Israel – und was sie tatsächlich besagt!
Von Kai Rebmann
Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten wird intensiv in den Medien behandelt, und es scheint, als ob die UN Israel in ihrer jüngsten Resolution zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichtet hätten. Die Schlagzeilen in den Zeitungen hierzulande lauten etwa so: „Gaza-Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert in Resolution tagelange Feuerpausen“ (Zeit), „UN-Sicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution mit Waffenruhe-Forderung an“ (Frankfurter Rundschau), „UN-Sicherheitsrat fordert Feuerpausen in Gaza“ (ZDF). Es wird betont, dass die Resolution der Vereinten Nationen „völkerrechtlich bindend“ ist. Die Medien zielen offensichtlich darauf ab, den Druck auf Israel massiv zu erhöhen.
Allerdings ist die Situation leider nicht so einfach, wie es scheint, besonders wenn es um die internationale Diplomatie geht. Tatsächlich wird in der aktuellen UN-Resolution weder von „Forderungen“ noch von „Waffenruhe“ oder „Waffenstillstand“ gesprochen. Und vor allem wird nicht ausschließlich Israel zum Handeln oder zur Deeskalation aufgerufen. Was steht also wirklich in der UN-Resolution und vor allem, was nicht?
1. „Aufruf“ ist nicht gleich „Forderung“, „Waffenpause“ ist etwas anderes als „Waffenruhe“
Das Gremium ruft Israel zu „dringenden und ausgedehnten Waffenpausen“ auf. Es handelt sich also um eine „Aufforderung“ oder einen „Appell“ und nicht um eine „Forderung“ im eigentlichen Sinne. In der Sprache der internationalen Diplomatie gibt es einen großen Unterschied zwischen diesen Formulierungen. Es wird auch von „Waffenpausen“ gesprochen und ausdrücklich nicht von „Waffenruhen“ oder einem „Waffenstillstand“. Letzteres hätte Russland gerne in der Resolution gesehen, was jedoch aufgrund des Vetorechts der USA nicht möglich war. Daher einigte man sich auf „Waffenpause“ anstelle von „Waffenruhe“ oder „Waffenstillstand“, zumal die Angriffe der Hamas weitergehen. Humanitäre Feuerpausen und Fluchtkorridore in Richtung Süden gibt es bereits seit Beginn der Gegenoffensive.
2. „Völkerrechtlich bindend“ – nicht viel mehr als eine leere Phrase
Es ist bekannt, dass die Vereinten Nationen ihre Resolutionen als „völkerrechtlich bindend“ betrachten. In der Praxis haben diese Beschlüsse jedoch kaum Wert. Das Handeln der beteiligten Parteien orientiert sich eher an der gelebten oder wahrgenommenen Realität. Es ist daher bezeichnend, dass der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in der UN-Resolution mit keinem Wort verurteilt wird, zumindest nicht direkt. Israel wird auch nicht das ausdrückliche Recht auf Selbstverteidigung zugestanden. Es ist daher wenig überraschend, dass Tel Aviv die UN-Resolution bereits als „bedeutungslos“ abgelehnt hat.
3. UN fordern Hamas zur Freilassung aller Geiseln auf
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats enthält auch den Aufruf zur sofortigen Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Die hiesigen Medien erwähnen dies nur am Ende ihrer Berichterstattung, wenn überhaupt. Dabei wäre dies ein erster großer Schritt in Richtung Deeskalation auf beiden Seiten. Es ist beunruhigend, dass die Hamas – möglicherweise aufgrund der aussichtslosen Lage – nicht von selbst auf diese Idee gekommen ist. Die Zukunft der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liegt also allein in den
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Neue UN-Resolution gegen Israel – und was wirklich drinsteht!
Von Kai Rebmann Wer die aktuelle Berichterstattung über die Eskalation im Nahen Osten verfolgt – und wer tut das nicht? – bekommt den Eindruck, die UN hätten Israel in ihrer jüngsten Resolution zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verpflichtet. Die entsprechenden Überschriften in den hiesigen Gazetten lauten etwa so: „Gaza-Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert in Resolution tagelange Feuerpausen“ (Zeit) „UN-Sicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution mit Waffenruhe-Forderung an“ (Frankfurter Rundschau) „UN-Sicherheitsrat fordert Feuerpausen in Gaza“ (ZDF) Dazu wird zumeist gleich in den ersten Sätzen darauf hingewiesen, dass die Resolution der Vereinten Nationen „völkerrechtlich bindend“ sei. Die mediale Stoßrichtung ist offensichtlich, der Druck auf Israel soll massiv erhöht werden. Friedenslösung steht im Kleingedruckten Doch ganz so einfach ist die Sache leider nicht, wie fast immer, wenn
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