Familienunternehmer warnen: Die EU blockiert sich selbst

In ihrer Herbstprognose hat die EU-Kommission am Mittwoch, 15. November, erneut ihre Wachstumserwartungen gesenkt. Im Sommer ging man noch von einem Wachstum von 0,8 Prozent für 2023 aus, jetzt ist nur noch von 0,6 Prozent die Rede. Auch für das kommende Jahr wurde die Prognose von 1,4 auf 1,3 Prozent nach unten korrigiert. Deutschland erreicht diese Werte bei Weitem nicht. Neben einem ungünstigen weltpolitischen Umfeld tragen auch hausgemachte Faktoren zur Misere bei, darunter die Bürokratie.

Der Verband European Round Table for Industry (ERT) hat in einem „Visionspapier“ einen Bedeutungsverlust Europas diagnostiziert. Die Industrie sei nicht mehr wettbewerbsfähig und falle bei Innovationen deutlich hinter den USA und China zurück. Dieser Trend lasse sich auch an den Wachstumszahlen ablesen. Die Vielzahl der Standortnachteile, die sich negativ auf die Wirtschaft in der EU auswirken, wird immer größer. Dazu gehören hohe Energiepreise, Inflation, geringe Kaufkraft, Überalterung und innovationshemmende Vorschriften. Ein zentraler Nachteil ist die überbordende Bürokratie.

Die Bundesregierung hat ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft um etwa 2,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dennoch stammen 57 Prozent der bürokratischen Belastungen von Unternehmen aus dem EU-Recht. Die Ampelregierung kritisierte den Anteil Brüssels an dieser Belastung. Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte, dass eine Entbürokratisierung auf europäischer Ebene notwendig sei. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Notwendigkeit, die Regelungsdichte zu reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi beauftragt, einen Bericht über die Wettbewerbsdefizite Europas zu erstellen.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik fordert konkrete Schritte beim Bürokratieabbau. Die Bürokratie verlangt immer mehr Berichte und erlässt immer detailliertere Vorschriften. Besonders im Bereich der Nachhaltigkeit und der Lieferkette sind die Anforderungen belastend. Die Lieferketten-Berichtspflichten gehen sogar über das deutsche Ausmaß hinaus. Die Konzernführungskräfte sind skeptisch und glauben nicht an eine Verbesserung der Situation. Der Unternehmerverband Conference Board sieht in der Regulierung das größte Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der ERT fordert mehr Befugnisse für die EU, um Probleme wie die USA mit Subventionen oder Steuererleichterungen zu lösen

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Familienunternehmer schlagen Alarm: EU lähmt sich selbst

In ihrer Herbstprognose hat die EU-Kommission am Mittwoch, 15. November, erneut ihre Wachstumserwartungen gesenkt. Ging man im Sommer noch von einem – ohnehin nicht exorbitanten – Plus von 0,8 Prozent für 2023 aus, ist jetzt nur noch von 0,6 Prozent die Rede. Auch für das kommende Jahr hat man die Prognose von 1,4 auf 1,3 Prozent nach unten korrigiert. Deutschland erreicht selbst diese Werte bei Weitem nicht. Neben einem generell ungünstigen weltpolitischen Umfeld tragen auch hausgemachte Faktoren zu der Misere bei. Einer davon ist die Bürokratie. Bürokratie unter den zentralen Standortnachteilen Erst kürzlich hatte der Verband European Round Table for Industry (ERT) in einem jüngst präsentierten „Visionspapier“ einen tiefgreifenden Bedeutungsverlust Europas diagnostiziert. Die Industrie sei nicht mehr wettbewerbsfähig, auch bei

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