Tschechien verlangt Beschränkung der Mobilität russischer Diplomaten

21. Nov. 2023 12:51 Uhr: Die Europäische Union diskutiert laut einem Bericht über mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit für russische Diplomaten. Die Tschechische Republik besteht darauf, dass Diplomaten nur Visa für ein bestimmtes Land erhalten sollten und sich nicht im gesamten EU-Raum bewegen dürfen. Im Rahmen des zwölften Sanktionspakets wird über diese Vorschläge diskutiert. Zusätzlich schlägt Prag vor, nur noch biometrische russische Pässe zu akzeptieren, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen mutmaßliche russische Geheimdienstagenten begründet.

Ein weiteres Problem, das von der Tschechischen Republik angesprochen wird, sind Beamte, die von Österreich Visa erhalten, um bei den UN-Institutionen in Wien zu arbeiten, und dann ungehindert in die Tschechische Republik oder andere Länder einreisen können. Die Kontrolle dieser Personen im Schengen-Raum gestaltet sich als sehr kompliziert. Die Diskussion über diese Einschränkungen befindet sich noch in einem frühen Stadium und es ist unwahrscheinlich, dass sie in das aktuelle Sanktionspaket aufgenommen werden. Im April 2021 hatte die Tschechische Republik bereits 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verwiesen, da sie als Mitglieder des russischen Geheimdienstes identifiziert wurden.

Die EU plant laut Reuters zudem im November Sanktionen gegen russische Diamanten und die Verhängung von Reiseverboten und Vermögenssperren für bis zu hundert Personen. Die Maßnahmen sollen eine Reaktion auf die politischen Spannungen mit Russland sein. Es bleibt abzuwarten, ob diese Beschränkungen tatsächlich umgesetzt werden

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Tschechien fordert Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten

21 Nov. 2023 12:51 Uhr Die Europäische Union diskutiert einem Bericht zufolge über Einschränkungen der Reisefreiheit für russische Diplomaten. Die Tschechische Republik besteht darauf, dass die Diplomaten Visa nur für ein Aufenthaltsland erhalten, nicht aber für die gesamte EU. Quelle: Gettyimages.ru © Alina Rosanova Im Rahmen des zwölften Sanktionspakets diskutiert die Europäische Union mögliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für russische Diplomaten, berichtet die Financial Times. Demnach schlägt die Tschechische Republik vor, dass russische Diplomaten künftig nur noch Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für ein Land erhalten sollen und sich nicht mehr im gesamten EU-Raum bewegen dürfen. Weiter schlägt Prag vor, nur noch biometrische russische Pässe zu akzeptieren, da diese schwerer zu fälschen seien. Der Vorschlag wird mit dem Kampf gegen mutmaßliche russische Geheimdienstagenten begründet.

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