Wie Israel zweifelsfrei das Völkerrecht im Gazastreifen verletzt und welche Verbindung dies zum US-amerikanischen „Leahy-Gesetz“ hat

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am 19. November 2023 erklärt, dass die Ereignisse der letzten 48 Stunden „unvorstellbar“ sind. Bei Angriffen auf umfunktionierte Schulen als Notunterkünfte wurden Menschen getötet, Hunderte mussten aus dem Al Shifa-Krankenhaus fliehen und Hunderttausende wurden aus dem südlichen Gazastreifen vertrieben. Dies verstößt gegen den grundlegenden Schutz, der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss. Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Sowohl Israel als auch die USA, die das Land militärisch unterstützen, verstoßen gegen das Völkerrecht.

Das internationale Recht im Nahost-Konflikt
Es ist unbestreitbar, dass beide Kriegsparteien im Nahost-Konflikt gegen das internationale Recht verstoßen und die Menschenrechte verletzen. Es spielt keine Rolle, welche Partei den Konflikt begonnen hat. Israel kann sich nicht damit rechtfertigen, dass die Hamas das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihrer Kriegsführung missachtet. Das ist der Nachteil einer Demokratie, dass das völkerrechtswidrige Verhalten des Gegners eigene Verstöße gegen internationales Recht nicht legitimiert.

Das internationale Recht und das „Leahy-Gesetz“ der USA
Eine Frage, die sich im Nahost-Konflikt stellt, ist, ob nicht nur die Hamas und Israel gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch die USA. Das „Leahy-Gesetz“ ist eine Ergänzung zum „Foreign Assistance Act“ von 1961. Es besagt, dass Sicherheitskräfte eines fremden Staates nicht unterstützt werden dürfen, wenn der US-Außenminister glaubhafte Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen dieser Sicherheitskräfte hat. Das Gesetz wurde vom ehemaligen Senator Patrick Leahy entwickelt und nach ihm benannt. Viele US-Politiker und Mitarbeiter des Außenministeriums teilen die Einschätzung von Leahy, dass Israel selektiver gegen die Hamas vorgehen muss. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums ist wegen der ständigen Verletzung des „Leahy-Gesetzes“ durch die US-Regierung zurückgetreten.

Zusammenfassung
Durch ihre militärische Unterstützung Israels bei der Verletzung des internationalen Rechts machen sich die USA ebenfalls schuldig. Israel missbraucht sein Recht auf Selbstverteidigung durch unverhältnismäßige militärische Reaktionen und die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Die USA liefern Waffen und Ausrüstung, die diese Operationen erst möglich machen. Es ist an der Zeit, dass der Westen nicht nur politischen Druck auf Israel ausübt, sondern auch in Washington vorstellig wird, um das Völkerrecht und die eigenen Gesetze einzuhalten

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Wie Israel nachweislich im Gazastreifen Völkerrecht bricht und was das mit dem US-amerikanischen „Leahy Law“ zu tun hat

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“ und weiter „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen Völkerrecht, sondern auch die das Land militärisch unterstützenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verstößt damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte „Leahy Law“. Von Jürgen Hübschen. Das

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