Wie Israel zweifelsfrei gegen das Völkerrecht im Gazastreifen verstößt und welche Verbindung dies zum US-amerikanischen „Leahy-Gesetz“ hat

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am 19. November 2023 erklärt, dass die Ereignisse der letzten 48 Stunden „jedes Vorstellungsvermögen übersteigen“. Bei Angriffen auf Schulen, die als Notunterkünfte dienen, werden Menschen getötet, Hunderte müssen aus dem Al Shifa-Krankenhaus fliehen und Hunderttausende werden aus dem südlichen Gazastreifen vertrieben. All dies verstößt gegen den grundlegenden Schutz, der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss. Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen. Türk fordert eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen das Völkerrecht, sondern auch die Länder, die Israel militärisch unterstützen, insbesondere die USA. Washington verstößt sogar gegen das eigene Gesetz, das sogenannte „Leahy-Gesetz“.

Das internationale Recht im Nahost-Konflikt Niemand kann leugnen, dass beide Kriegsparteien gegen das internationale Recht verstoßen und die Menschenrechte verletzen. Es spielt keine Rolle, welche Partei damit begonnen hat. Es steht jedoch fest, dass Israel sich bei seiner Selbstverteidigung nicht darauf berufen kann, dass die Hamas das Völkerrecht und die Menschenrechte missachtet. Das ist der Nachteil einer Demokratie, dass das völkerrechtswidrige Verhalten des Gegners eigene Verstöße gegen internationales Recht nicht legitimiert.

Das internationale Recht und das amerikanische „Leahy-Gesetz“ Eine Frage, die sich im Nahost-Konflikt stellt, ist, ob nicht nur die Hamas und Israel gegen geltendes Recht verstoßen, sondern ob sich auch die USA diesen Vorwurf gefallen lassen müssen. Das „Leahy-Gesetz“ ist eine Ergänzung zum „Foreign Assistance Act“ von 1961. Es wurde 1997 verabschiedet und besagt, dass Sicherheitskräfte eines fremden Staates nicht unterstützt werden dürfen, wenn der US-Außenminister glaubhafte Informationen hat, dass diese Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Das Gesetz wurde vom ehemaligen Senator Patrick Leahy aus Vermont entwickelt und nach ihm benannt. Viele US-Politiker und Mitarbeiter des Außenministeriums teilen die Einschätzung von Leahy und fordern ein Ende der Verletzung des „Leahy-Gesetzes“ durch die amerikanische Regierung.

Zusammenfassung Durch ihre militärische Unterstützung Israels bei der Verletzung des internationalen Rechts machen sich die USA ebenfalls schuldig. Israel missbraucht sein Recht auf Selbstverteidigung durch unverhältnismäßige militärische Reaktionen, wie das Bombardieren der palästinensischen Bevölkerung und die Vertreibung innerhalb des Gazastreifens. Dies geschieht mit der Unterstützung der USA, die Waffen und Ausrüstung liefern. Die USA verstoßen nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen ihre eigenen Gesetze. Es ist an der Zeit, dass der Westen nicht nur politischen Druck auf Israel ausübt, sondern auch in Washington aktiv wird, um das Völkerrecht und die eigenen Gesetze einzuhalten

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Wie Israel nachweislich im Gazastreifen Völkerrecht bricht und was das mit dem US-amerikanischen „Leahy Law“ zu tun hat

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“ und weiter „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen Völkerrecht, sondern auch die das Land militärisch unterstützenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verstößt damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte „Leahy Law“. Von Jürgen Hübschen. Das

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