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NachDenkSeiten: Wie Israel zweifelsfrei gegen das Völkerrecht im Gazastreifen verstößt und welche Verbindung es zum US-amerikanischen „Leahy-Gesetz“ gibt
Wie Israel zweifelsfrei gegen das Völkerrecht im Gazastreifen verstößt und welche Verbindung es zum US-amerikanischen „Leahy-Gesetz“ gibt
UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Feuerpause im Nahost-Konflikt
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Ereignisse der letzten 48 Stunden im Nahost-Konflikt als unvorstellbar bezeichnet. Bei Angriffen auf umfunktionierte Schulen als Notunterkünfte wurden Menschen getötet, Hunderte mussten aus dem Al Shifa-Krankenhaus fliehen und Hunderttausende wurden aus dem südlichen Gazastreifen vertrieben. Türk betonte, dass all dies gegen den grundlegenden Schutz verstößt, der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss. Er forderte eine sofortige Feuerpause, da der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, kaum zu ertragen sind.
Verstoß gegen internationales Recht im Nahost-Konflikt
Es ist offensichtlich, dass beide Kriegsparteien im Nahost-Konflikt gegen das internationale Recht verstoßen und die Menschenrechte verletzen. Es spielt keine Rolle, welche Partei den Konflikt begonnen hat. Israel kann sich nicht darauf berufen, dass die Hamas das Völkerrecht und die Menschenrechte missachtet, um seine eigene Art der Selbstverteidigung zu rechtfertigen. In einer Demokratie legitimiert das völkerrechtswidrige Verhalten des Gegners nicht die eigenen Verstöße gegen internationales Recht.
Das „Leahy Law“ und die Verletzung des internationalen Rechts
Im Nahost-Konflikt stellt sich die Frage, ob nicht nur die Hamas und Israel gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch die USA. Das „Leahy Law“ ist eine juristische Ergänzung zum „Foreign Assistance Act“ von 1961 und besagt, dass Sicherheitskräfte eines fremden Staates nicht unterstützt werden dürfen, wenn glaubhafte Informationen vorliegen, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es ist fraglich, ob die USA dieses Gesetz einhalten, da sie Israel militärisch unterstützen, obwohl es gegen internationales Recht verstößt. Es ist an der Zeit, dass der Westen nicht nur politischen Druck auf Israel ausübt, sondern auch in Washington aktiv wird, um das Völkerrecht und die eigenen Gesetze einzuhalten.
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Wie Israel nachweislich im Gazastreifen Völkerrecht bricht und was das mit dem US-amerikanischen „Leahy Law“ zu tun hat
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“ und weiter „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen Völkerrecht, sondern auch die das Land militärisch unterstützenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verstößt damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte „Leahy Law“. Von Jürgen Hübschen. Das
