Der Arbeiter, der von einer grünen Zukunft träumt

Die Klage gegen den verfassungswidrigen Haushalt, wie von den Grünen beschrieben, zerstört die Hoffnung der Hüttenarbeiter auf klimagerechten Stahl. Die neuen Anführer der Proletarier sind im Grunde die gleichen wie früher. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des Haushalts – genauer gesagt, dem Versuch, den Coronafonds von 60 Milliarden Euro einfach umzubenennen – betritt eine neue Figur die politische Bühne: der betrogene deutsche Stahlarbeiter, der auf seine Transformationszukunft hofft. Dieser Stellvertreter des revolutionären Subjekts auf Erden heißt Andreas Audretsch, er ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und auch der wirtschaftliche und finanzielle Experte der Grünen im Parlament. In diesen Funktionen klagte er im Bundestag die Union und insbesondere Friedrich Merz an, weil er durch die Klage in Karlsruhe 60 Milliarden Euro, die bereits für die Subventionierung von grünem Stahl, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und andere gute Dinge vorgesehen waren, weggezaubert hätte.

Bei dem Stahlarbeiter bei Thyssen und Saarstahl, der von der grünen Zukunft träumt (bis die Union sie ihm raubt, versteht sich), handelt es sich um den direkten Nachfahren des Arbeiters, der in den sechziger Jahren von der proletarischen Revolution und dem Sozialismus an Ruhr und Rhein träumte. In dieser Zeit träumte ein westdeutscher Arbeiter in Wirklichkeit von einem Eigenheim, einem Auto und zwei Urlaubsreisen im Jahr. Sein ostdeutscher Kollege übrigens auch, nur eben nicht so erfolgreich. Auch die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann und die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger mahnen vereint, bei der grünen Transformation ginge es um „viele tausend Arbeitsplätze“. Das müsse Merz, der 60-Milliarden-Dieb, endlich begreifen. Um tausende Jobs geht es tatsächlich – nur auf etwas andere Weise, als die beiden Politikerinnen meinen. Der Getriebehersteller ZF in Saarbrücken will demnächst gut 6.000 Arbeitsplätze abbauen – wegen des Verbrennerverbots der EU. Bei der Dillinger Hütte könnten durch die Umstellung auf grünen, also mit Energie aus teurem Wasserstoff hergestellten und damit international nicht konkurrenzfähigen Stahl bis zu 20.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Spezialchemie-Hersteller Lanxess kündigte die Streichung von 460 Stellen in Köln, Krefeld und Leverkusen an, um den steigenden Energiekosten und der schwachen Konjunktur hinterherzusparen. Und der Solaranlagen-Hersteller Meyer Burger investiert lieber in den USA als – wie ursprünglich geplant – in Sachsen-Anhalt.

Es stimmt, kürzlich gab es breite Berichte über Stahlarbeiter, die Robert Habeck um Subventionen für grünen Stahl baten. Sie sind Geiseln eines opportunistischen Managements, das ihnen und anderen einredet, der Transformationsstahl, leider doppelt so teuer wie normaler, sei die einzige Chance, überhaupt noch Stahl in Deutschland herzustellen. Und der Staat würde den Preis schon heruntersubventionieren. Also die Beschäftigten selbst mit ihrem Steuergeld. Dass es von diesem guten Zukunftsstahl wegen der gigantischen Kosten nur sehr, sehr wenig geben kann, wissen die Beschäftigten. Sie würden deshalb lieber wie früher Produkte herstellen, die sich durch ihre Qualität am Markt durchsetzen, statt ihre Existenz voll und ganz in die Hand des Staates zu legen. Denn sie kennen den Staat gut, der ihnen 2021 zum Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ein „Bürgerenergiegeld“ versprochen hatte, das es bis heute nicht gibt. Und der 2024 trotzdem die CO2-Steuer von 30 auf 40 Euro pro Tonne anhebt. Sie kennen den vergesslichen Bundeskanzler, der erst versprach, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sei „für immer“, und der sich jetzt partout nicht mehr daran erinnern kann. Mit dieser Erfahrung trauen sie es dieser oder irgendeiner nächsten Regierung auch problemlos zu, plötzlich zu verkünden, in Deutschland dürfe wegen des Klimas überhaupt kein Stahl mehr hergestellt werden. Auch nicht mit Wasserstoff. Oder es erzählt jemand aus der Regierungskoalition, ein schöner Haushaltstrick sei leider, leider schiefgegangen, und deshalb würden jetzt 60 Milliarden Euro Transformationskleingeld fehlen. Oh verflixt, gerade passiert. Übrigens spricht auch vieles dafür, dass der nach einem ähnlichen Prinzip gebildete Transformationsfonds des Saarlands gegen die Verfassung verstößt, und demnächst einer Klage zum Opfer fällt.

Der grüne Patron der Stahlarbeiter Andreas Audretsch, um auf ihn zurückzukommen, demonstriert seine Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen vor allem dadurch, dass er es nach dem Stud

Original Artikel Teaser

Der Traum vom Arbeiter, der von der grünen Zukunft träumt

Die Klage gegen den verfassungswidrigen Haushalt, so die Beschwerde der Grünen, zerschlägt die Hoffnung der Hüttenarbeiter auf klimagerechten Stahl. Die neuen Anführer der Proletarier sind im Prinzip die gleichen wie früher. IMAGO / Jacob Schröter Robert Habeck, Britta Haßelmann und Annalena Baerbock bei der Klausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag am 21. März 2023 in Weimar Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtswidrigkeit des Haushalts – genauer: dem Trickversuch, den Coronafonds von 60 Milliarden Euro einfach umzuetikettieren – nach diesem vor allem für die Grünen niederschmetternden Hinweis auf Haushaltsrecht also betritt eine neue Figur die politische Bühne: der um seine Transformationszukunft betrogene deutsche Stahlarbeiter. Das heißt, er betritt die Bühne nicht leibhaftig. Aber zumindest spricht jemand

Details zu Der Traum vom Arbeiter, der von der grünen Zukunft träumt