Der Traum des Arbeiters, der von einer grünen Zukunft träumt

Die Klage gegen den verfassungswidrigen Haushalt, wie von den Grünen beschrieben, zerstört die Hoffnung der Hüttenarbeiter auf klimagerechten Stahl. Die neuen Anführer der Proletarier sind im Grunde die gleichen wie früher. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des Haushalts – genauer gesagt, dem Versuch, den Coronafonds von 60 Milliarden Euro einfach umzubenennen – betritt eine neue Figur die politische Bühne: der deutsche Stahlarbeiter, der um seine Transformationszukunft betrogen wurde. Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Wirtschafts- und Finanzexperte im Parlament, klagte im Bundestag gegen die Union und insbesondere Friedrich Merz, weil er durch die Klage in Karlsruhe 60 Milliarden Euro, die bereits für die Subventionierung von grünem Stahl und andere gute Dinge vorgesehen waren, weggezaubert hatte. „Wie erklärt er das dem Stahlarbeiter, der die Hoffnung hat, künftig für guten Lohn klimaneutralen Stahl zu produzieren?“ fragte Audretsch mit zitternder Stimme. „Merz‘ Populismus ist zerstörerisch.“

Der Stahlarbeiter bei Thyssen und Saarstahl, der von der grünen Zukunft träumt (bis sie ihm von der Union genommen wird), ist der direkte Nachkomme des Arbeiters, der in den 1960er Jahren von der proletarischen Revolution und dem Sozialismus an Ruhr und Rhein träumte. In dieser Zeit träumte ein westdeutscher Arbeiter tatsächlich von einem Eigenheim, einem Auto und zwei Urlaubsreisen im Jahr. Sein ostdeutscher Kollege übrigens auch, nur nicht so erfolgreich. Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonen gemeinsam, dass es bei der grünen Transformation um „viele tausend Arbeitsplätze“ geht. Das müsse Merz endlich verstehen. Tatsächlich geht es um tausende Arbeitsplätze, aber auf eine etwas andere Art und Weise, als die beiden Politikerinnen meinen. Der Getriebehersteller ZF in Saarbrücken plant den Abbau von gut 6.000 Arbeitsplätzen aufgrund des Verbrennerverbots der EU. Bei der Dillinger Hütte könnten durch die Umstellung auf grünen Stahl bis zu 20.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Spezialchemie-Hersteller Lanxess kündigte die Streichung von 460 Stellen an, um den steigenden Energiekosten und der schwachen Konjunktur entgegenzuwirken. Und der Solaranlagen-Hersteller Meyer Burger investiert lieber in den USA als in Sachsen-Anhalt. Die meisten Arbeiter sind heute genauso wenig begeistert von der großen Transformation wie ihre Großväter in den 1960er Jahren von der großen Revolution. Sie wissen: Es ist einfach nicht ihre Sache. Sie kennen den Staat gut, der ihnen 2021 ein „Bürgerenergiegeld“ versprochen hatte, das es bis heute nicht gibt. Und der 2024 trotzdem die CO2-Steuer erhöht. Sie kennen den vergesslichen Bundeskanzler, der erst versprach, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sei „für immer“, und der sich jetzt nicht mehr daran erinnern kann. Mit dieser Erfahrung trauen sie es dieser oder irgendeiner nächsten Regierung auch problemlos zu, plötzlich zu verkünden, dass in Deutschland überhaupt kein Stahl mehr hergestellt werden darf. Auch nicht mit Wasserstoff. Oder es erzählt jemand aus der Regierungskoalition, dass ein schöner Haushaltstrick leider schiefgegangen ist und deshalb 60 Milliarden Euro für die Transformation fehlen. Übrigens spricht auch vieles dafür, dass der Transformationsfonds des Saarlands gegen die Verfassung verstößt und bald einer Klage zum Opfer fällt. Andreas Audretsch, der grüne Patron der Stahlarbeiter, demonstriert seine Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen vor allem dadurch, dass er nach seinem Studium der Politikwissenschaften, Soziologie und Publizistik eine Karriere in Partei und Staat gemacht hat. Die verantwortungsvolle Tätigkeit, Träume für andere zu entwerfen, können nur Menschen ausüben, die sich selbst nicht durch produktive Arbeit belasten und sich keine Sorgen um ihre Altersversorgung machen müssen. Während er und andere Grüne darüber klagen, dass die Wasserstoffrevolution in Deutschland aufgrund von Geldmangel nicht stattfinden kann, gibt es gute Nachrichten für den Süden. Olaf Scholz verkündete gerade, dass Deutschland die EU-Afrika-Wasserstoffinitiative mit vier Milliarden Euro unterstützen wird. Das spricht für umsichtiges Handeln des Kanzlers: schnell das Geld ausgeben, bevor es die Opposition verschwinden lässt

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Der Traum vom Arbeiter, der von der grünen Zukunft träumt

Die Klage gegen den verfassungswidrigen Haushalt, so die Beschwerde der Grünen, zerschlägt die Hoffnung der Hüttenarbeiter auf klimagerechten Stahl. Die neuen Anführer der Proletarier sind im Prinzip die gleichen wie früher. IMAGO / Jacob Schröter Robert Habeck, Britta Haßelmann und Annalena Baerbock bei der Klausur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag am 21. März 2023 in Weimar Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtswidrigkeit des Haushalts – genauer: dem Trickversuch, den Coronafonds von 60 Milliarden Euro einfach umzuetikettieren – nach diesem vor allem für die Grünen niederschmetternden Hinweis auf Haushaltsrecht also betritt eine neue Figur die politische Bühne: der um seine Transformationszukunft betrogene deutsche Stahlarbeiter. Das heißt, er betritt die Bühne nicht leibhaftig. Aber zumindest spricht jemand

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