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Die Regierungspartei in Moldawien verliert die Kommunalwahlen und legt Beschwerde gegen den Wahlsieger ein
In Moldawien fand die zweite Runde der Kommunalwahlen statt, bei der es Berichte über den Missbrauch staatlicher Macht gab. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren und plant nun, die Städte zu bestrafen, die „falsch“ gewählt haben. Die erste Runde der Kommunalwahlen fand am 5. November statt und war von fehlender Demokratie geprägt. Die pro-westliche Regierungspartei verbot weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Oppositionskandidaten die Kandidatur. Die pro-westliche NGO Promo-LEX kritisierte den Wahlkampf und stellte Missbrauch von Staatsmitteln fest. Die zweite Wahlrunde fand am 19. November statt, bei der Stichwahlen in den Städten stattfanden, in denen kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Die pro-westliche Regierungspartei hat bei den Kommunalwahlen nur etwa ein Drittel der Bürgermeisterposten gewonnen. Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung verfolgen einen kompromisslosen Westkurs und wollen Moldawien offenbar mit Rumänien
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Moldawische Regierungspartei verliert Kommunalwahlen und geht gegen Wahlsieger vor
In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die „falsch“ gewählt haben. Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu
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