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Erneut mehr „bedingte“ als Freiheitsstrafen: Milde Urteile für drei syrische Schleuser

Published On: 22. November 2023 15:22

Wenn man sich die lächerlichen Strafen ansieht, die kriminelle Migranten in Österreich erhalten, ist es nicht verwunderlich, dass die Sicherheitslage im Land immer bedenklicher wird. Ein aktuelles Beispiel ist der Prozess gegen drei syrische Schlepper, der seit September am Landesgericht Salzburg läuft. Gestern wurden die Urteile verkündet – die meisten Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die drei Angeklagten waren Teil einer Schleuserbande, die im Jahr 2022 mindestens 212 illegale Einwanderer nach und durch Österreich transportiert haben soll. Sie erhielten dafür jeweils 600 Euro. Die Polizei konnte zahlreiche Chatnachrichten auswerten und ein Fahrzeug der Schleuser sicherstellen. Der Staatsanwalt legte keine Berufung ein, da das Verfahren bereits sehr aufwendig war und die Schuld der Angeklagten eindeutig nachgewiesen werden konnte. Die Urteile sind rechtskräftig. Im Dezember wird gegen drei weitere Beschuldigte in diesem Fall verhandelt.

Die Strafen, die für solche Vergehen verhängt werden, erscheinen im Vergleich zu den Strafen für „Hass im Netz“ oder (rechte) Schmierereien an Wänden lächerlich. Die österreichischen Gefängnisse sind überfüllt mit ausländischen Häftlingen. Fast 9.000 Insassen sind in den Haftanstalten des Landes untergebracht, von denen mehr als die Hälfte keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders in Wien wäre ein zweites Straflandesgericht dringend erforderlich. Aufgrund der desaströsen Migrationspolitik von Schwarz-Grün strömen täglich Hunderte potenzielle Straftäter ins Land.

H2: Lächerliche Strafen für kriminelle Migranten in Österreich
H2: Überfüllte Gefängnisse mit ausländischen Häftlingen in Österreich
H2: Notwendigkeit eines zweiten Straflandesgerichts in Wien

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Und wieder mehr „bedingte“ als Haftstrafen: Kuschel-Urteile für drei syrische Schlepper

Wenn man sich anschaut, welch lächerliche Strafen kriminelle Migranten in Österreich ausfassen, wundert man sich nicht, dass die Sicherheits-Lage im Land immer bedenklicher wird. Jüngstes Beispiel ist ein Prozess gegen drei syrische Schlepper, der bereits seit September am Landesgericht Salzburg lief. Gestern, Dienstag, fielen dann die Urteile – der Großteil der Strafen wurde bedingt ausgesprochen. 212 Illegale um je 600 Euro geschleppt Die drei Angeklagten waren Teil einer Schleuser-Bande, die im Jahr 2022 in Wien und Tirol mindestens 212 Illegale nach und durch Österreich transportiert haben sollen. Pro Kopf kassierten sie dafür 600 Euro. Die Polizei konnte unzählige Chats auswerten und ein Schlepper-Fahrzeug sicherstellen. Keine Berufung durch den Staatsanwalt Angesichts des aufwendigen Verfahrens und der vorliegenden Schuldnachweise erscheinen die Urteile

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