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Anstatt Migranten auszuweisen: Deutsche über 70 bringen um
Hate speech against the people
Veröffentlicht am: 22. November 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar
Was ist Volksverhetzung?
Grundsätzlich gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt wird. Dennoch muss jeder vorsichtig sein, welche Äußerungen er insbesondere in der Öffentlichkeit macht, um nicht den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Volksverhetzung geht über einfache Beleidigungen hinaus und beinhaltet das Schüren von Hass, der zu Gewalt gegen Minderheiten führen kann. Auch das Leugnen von früheren Gewalttaten, wie zum Beispiel des Holocausts, kann als Volksverhetzung betrachtet werden.
Wie funktioniert Volksverhetzung im Detail?
Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, muss die Handlung nach außen dringen. Dies kann beispielsweise durch Veröffentlichungen im Internet, in Zeitschriften oder durch das Verteilen von Flugblättern geschehen. Auch das Versenden von rassistischen Inhalten über private WhatsApp-Gruppen kann als Volksverhetzung betrachtet werden, selbst wenn sich nur wenige Personen in der Gruppe befinden. Es ist wichtig zu beachten, dass auch das Abstreiten von Volksverbrechen als Volksverhetzung betrachtet werden kann.
Welche Strafen drohen bei Volksverhetzung?
Der Strafbestand der Volksverhetzung wird im Strafgesetzbuch definiert. Die Strafen können von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen reichen, abhängig von der Schwere der Tat und der Vorstrafen des Angeklagten. Zusätzlich zu den gerichtlichen Strafen können weitere Konsequenzen wie fristlose Kündigungen oder Schwierigkeiten bei der Jobsuche auftreten. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Anklage nicht erforderlich ist, da die Straftat von Amts wegen ermittelt wird.
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+++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 31.8.2023 bei anwalt.org. +++ Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Tom van Hoorn / Shutterstock.com +++
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Volksverhetzung
Veröffentlicht am: 22. November 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar Ein Meinungsbeitrag der Redaktion von anwalt.org. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Meinungsfreiheit, die über Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt wird. Trotzdem muss jeder aufpassen, welche Äußerungen er insbesondere in der Öffentlichkeit kundgibt. Das liegt an der Gefahr, den Tatbestand der Volksverhetzung zu begehen. Um was es sich hierbei handelt, wie sich dieser vermeiden lässt und welche Strafen drohen, erläutert dieser Beitrag. Was bedeutet Volksverhetzung? Trotz der Meinungsfreiheit soll in Deutschland ein friedliches Klima herrschen. Das bedeutet, dass Ausländer als gleichberechtigte Mitbürger angesehen werden sollen. Niemand soll aufgrund seiner Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden. Das ist die Basis dafür, dass keine Volksverhetzung erlaubt ist. Volksverhetzung geht jedoch über ein einfaches Absondern
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