Legal? Illegal? Die „Ampel“ interessiert sich nicht dafür – sie war sich bewusst, dass der Haushalt rechtswidrig ist

Rechtsbruch in der Ampel-Koalition: Scholz und Lindner haben bewusst gegen geltendes Recht verstoßen

Man könnte meinen, dass es bei der Ampel-Koalition und vor allem bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich ständig mit „Ich kann mich nicht erinnern“ herausredet, nichts mehr gibt, was negativ überraschen könnte. Doch immer wieder werden wir eines Besseren belehrt. Nun kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. haben also vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist schockierend, dass uns dieser offensichtliche Rechtsbruch bei dieser Regierung und diesem Kanzler nicht mehr überrascht. Olaf Scholz wirkt auf mich genauso zynisch wie kein anderer deutscher Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), außer Angela Merkel.

Es erinnert mich sofort an Angela Merkels berühmtes und entlarvendes Zitat auf der Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Scholz scheint sich genau daran zu halten und Recht und Gesetz nur dort einzuhalten, wo er es für notwendig erachtet. Daher dürften Habeck, Scholz und Lindner vom Urteil am vergangenen Mittwoch nicht überrascht gewesen sein. Lars Feld, Vertrauter von Lindner und ehemaliger „Wirtschaftsweiser“, der den Minister in Wirtschaftsfragen berät, machte deutlich: Scholz ist der Hauptverantwortliche für den Haushaltsbetrug, dem das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben hat. „Denn die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, sei schon im Oktober 2021 – kurz nach der Bundestagswahl – aufgekommen. Damals war noch Olaf Scholz Finanzminister“, wie „Bild“ berichtet. Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium kam es Anfang 2022 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und somit zur Übertragung von nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds, der dann in Klimatransformationsfonds (KTF) umbenannt wurde.

Um die Corona-Gelder umzubuchen, hat sich die Scholz-Regierung einen unglaublichen Buchungstrick ausgedacht: Sie hat einfach die Regeln für die Schuldenaufnahme geändert, so dass Schulden nicht sofort in den Büchern auftauchen müssen. So konnte sie Schulden auf Reserve aufnehmen und Gelder verplanen, die erst irgendwann später – von zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten auftauchen würden. Das ist ungefähr so, als würde eine Privatperson ein Auto auf Kredit kaufen und vereinbaren, dass die erste Rate erst nach Jahren fällig wird – und trotzdem bis dahin so tun, als sei sie nicht verschuldet. Mit diesem Trick war plötzlich auf dem Papier Geld für links-grüne Projekte vorhanden, ohne dass Lindner auf seine Schuldenbremse verzichten musste. Scholz und Habeck konnten das Lied von der großen „Transformation“ singen, und Lindner konnte sein Image als Saubermann bei den Ausgaben pflegen. Jetzt ist dieses Finanz-Hütchenspiel der Bundesregierung wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Lindner musste eine Haushaltssperre verhängen. Deutschland ist zahlungsunfähig geworden, aufgrund einer betrügerischen Koalition, die auf Recht und Gesetz pfeift. Doch die Betrügerei geht weiter: Die Union hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt, bei der Experten angehört werden. Und sieben von acht zeigen der Ampel die Rote Karte: Auch der neue Haushalt ist NICHT verfassungskonform! Schon das Gesetzgebungsverfahren könnte rechtswidrig sein. Es handelt sich also nicht um einen einmaligen Verfassungsbruch, sondern offensichtlich um Wiederholungstäter in der Regierung. Aber sie kommen offenbar damit durch. Es liegt an den Wählern, ob sie diesen neuen Skandal schlucken werden.

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Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal – sie wusste, dass Haushalt rechtswidrig ist

Eigentlich denkt man, dass einen in Sachen „Ampel“-Koalition und vor allem bei „Ich kann mich nicht erinnern“-Bundeskanzler Olaf Scholz nichts mehr negativ überraschen könnte. Doch dann wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Offen gestanden bin ich mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort

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