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Das Wichtigste ist, dass es kracht - Die Bevölkerung wünscht sich Frieden, die Herrscher jedoch nicht | Von Batseba N'Diaye
Leiter des russischen Ermittlungskomitees fordert Verankerung der nationalen Ideologie in der Verfassung
22. Nov. 2023 15:06 Uhr
Am Mittwoch sprach Alexander Bastrykin, der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, über die Notwendigkeit einer nationalen Ideologie. Er betonte, dass diese im Hinblick auf die laufende militärische Sonderoperation formuliert und in der Verfassung verankert werden sollte.
Bastrykin erklärte, dass die russische Gesellschaft ohne eine nationale Ideologie nicht existieren könne. Daher sei es wichtig, eine solche Ideologie zu entwickeln und in der Verfassung festzuschreiben. Er äußerte sich zu diesem Thema während der 17. internationalen wissenschaftlichen Konferenz an der Russischen Staatlichen Universität für Justiz. Bastrykin verwies auf die militärische Sonderoperation und betonte, dass die Denazifizierung der Ukraine und die Bekämpfung der faschistischen Ideologie eines ihrer Ziele sei. Diese Aufgabe, die das russische Militär derzeit erfülle, könne als Grundlage für eine nationale Ideologie dienen. Die Formulierung dieser Ideologie müsse jedoch im Einklang mit den Entwicklungszielen der Gesellschaft erfolgen. Bastrykin forderte daher weitere Arbeit an der Verfassung, jedoch ohne Eile.
In einer neuen Version der Verfassung soll unter anderem festgelegt werden, dass das nationale Recht über dem internationalen Recht steht. Bastrykin argumentierte, dass das internationale Recht praktisch zerstört worden sei und daher das nationale Recht Vorrang haben solle. Diese Änderung solle in der neuen Version der Verfassung verankert werden.
Bastrykins Aussagen wurden von Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentiert. Peskow erklärte, dass Bastrykin seine persönliche Meinung geäußert habe und dass diese nicht im Widerspruch zur aktuellen Verfassung stehe. Es gebe keine offizielle Position des Staates zu diesem Thema.
Die Verfassung der Russischen Föderation wurde im Jahr 1993 verabschiedet und im Jahr 2020 mehrfach geändert. Gemäß Artikel 13 der aktuellen Verfassung wird in Russland eine ideologische Vielfalt anerkannt und keine Ideologie darf als staatlich oder obligatorisch festgelegt werden.
H2: Die Notwendigkeit einer nationalen Ideologie
H2: Die Rolle der militärischen Sonderoperation
H2: Das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht
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Chef russisches Ermittlungskomitee: Nationale Ideologie muss in Verfassung verankert werden
22 Nov. 2023 15:06 Uhr Am Mittwoch hat Alexander Bastrykin, der Chef des russischen Ermittlungskomitees, über die Notwendigkeit einer nationalen Ideologie gesprochen. Diese soll mit Rücksicht auf die militärische Sonderoperation formuliert und in der Verfassung verankert werden. Quelle: Sputnik © Ramil Sitdikow Alexander Bastrykin, der Chef des russischen Ermittlungskomitees, hat am Mittwoch erklärt, dass die russische Gesellschaft ohne nationale Ideologie nicht leben könne. Deshalb müsse eine solche formuliert und in der Verfassung verankert werden. Der Beamte äußerte sich diesbezüglich auf der 17. internationalen wissenschaftlichen Konferenz an der Russischen Staatlichen Universität für Justiz. Bastrykin verwies auf die militärische Sonderoperation und eines ihrer Ziele, und zwar die Denazifizierung der Ukraine und die Vernichtung der Ideologie des Faschismus. Diese Aufgabe, die das russische
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