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Schockbehandlung in der argentinischen Krisenlage

Published On: 22. November 2023 10:16

Romeo Rey / 22.11.2023 Mit radikalen Ideen will der neue Präsident Javier Milei Argentinien reformieren. Ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang. Der ultraliberale Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, hat die Stichwahl in Argentinien mit 55 Prozent für sich entschieden. Kaum hatte die Auszählung der Stimmen begonnen, räumte der noch amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa seine Niederlage ein. Die Partei der Anhänger des vor einem halben Jahrhundert verstorbenen Juan Domingo Perón hat an den Urnen noch nie eine derart schwere Niederlage erlitten. Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von „Tages-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“, fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

Ausser in der Provinz Buenos Aires und in zwei kleinen Provinzen im Norden des Landes triumphierte der Volkswirtschaftler Milei. Die rasant galoppierende Inflation von rund 150 Prozent ist mit Sicherheit der wichtigste Grund, weshalb die grosse Masse von Wählerinnen und Wählern dem Justicialismo, wie sich die peronistische Partei auch nennt, untreu wurde. Die Bekämpfung der Teuerungslawine wird allerdings auch für die nächste Regierung eine kaum lösbare Aufgabe sein. Weder bürgerlich gemässigte Politiker noch überzeugte Neoliberale, weder zivile Kräfte noch militärische Diktatoren und noch viel weniger Populisten konnten dieses Urübel der argentinischen Wirtschaft dauerhaft ausmerzen.

Wahlkampf mit Kettensäge Milei verkündete in seiner stürmischen Wahlkampagne, er werde nicht nur die Zentralbank „sprengen“, sondern im gleichen Zug auch die inzwischen mit vielen Nullen belastete Landeswährung abschaffen und durch den US-Dollar ersetzen. Zudem wolle er mit der „Kettensäge“, dem Symbol seiner Kampagne, in der lokalen Bürokratie wüten. Etwa jedes zweite der 18 Ministerien der Nation sei „überflüssig“ und werde unter seiner Ägide abgeschafft, darunter jenes für öffentliche Gesundheit, Bildung und Arbeit sowie das Frauenministerium. Für alle Mängel, Fehler und Exzesse in der Wirtschaft macht Milei die „politische Kaste“ verantwortlich – auf deren Gunst und Zustimmung er jedoch schon in naher Zukunft angewiesen sein wird. Denn seine Gefolgschaft ist in beiden Kammern des teilweise neu gewählten Parlaments meilenweit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

Krise als Dauerzustand Wie Ende 2001, als die weitgehend dollarisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen Regierung des Peronisten Carlos Menem und seines Nachfolgers, des bürgerlich Radikalen Fernando de la Rua zusammenbrach, schrien in den letzten Wochen empörte Volksscharen: „Que se vayan todos!“ – „Schert euch alle zum Teufel!“. Damit angesprochen waren die Verantwortlichen des Desasters. Doch solche Ausbrüche von Wut und Frust, so begreiflich sie erscheinen mögen, helfen erfahrungsgemäss nur politischen Kräften, die mit radikalsten Versprechen hausieren. Auch Javier Milei gehört in die Kategorie derjenigen, die von der Realität jeweils rasch eingeholt werden, wenn es darum geht, effiziente Alternativen auf den Weg zu bringen. Zum Verständnis der komplizierten Dramatik der seit vielen Jahrzehnten anhaltenden Dauerkrise Argentiniens zwei beispielhaft hintergründige Analysen: einerseits ein Beitrag aus BBC Mundo , der die wichtigsten Stationen dieses bald hundert Jahre langen Leidenswegs beschreibt; andererseits ein Gespräch der Nachrichtenagentur amerika21 mit einem Soziologen der Universität Buenos Aires. Dieser hatte vor der Stichwahl zwar gewisse Hoffnungen auf Verlierer Massa gesetzt, wies aber gleichzeitig – mit Recht – auf schwere Fehler der Vorgängerregierung des Neoliberalen Mauricio Macri hin. Zwei eindrückliche Reportagen aus Brasilien und Ecuador Im voraussichtlich letzten Pressespiegel dieses Jahres gibt es einige Beispiele von herv

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Schocktherapie im Krisenstaat Argentinien

Romeo Rey / 22.11.2023  Mit radikalen Ideen will der neue Präsident Javier Milei Argentinien reformieren. Ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang. Der ultraliberale Javier Milei, der sich selbst als «Anarcho-Kapitalist» bezeichnet, hat die Stichwahl in Argentinien mit 55 Prozent für sich entschieden. Kaum hatte die Auszählung der Stimmen begonnen, räumte der noch amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa seine Niederlage ein. Die Partei der Anhänger des vor einem halben Jahrhundert verstorbenen Juan Domingo Perón hat an den Urnen noch nie eine derart schwere Niederlage erlitten. Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau», fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Ausser in der Provinz Buenos Aires und in zwei kleinen Provinzen im Norden des Landes triumphierte der Volkswirtschaftler Milei. Die rasant galoppierende Inflation

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