Wie der Regierungswechsel erfolgte und welche Veränderungen er mit sich brachte

Nach den Neuwahlen würde es entweder eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Koalition geben. Aber welcher politische Kurs wäre in dieser Konstellation angebracht, sowohl bei einem schnellen Koalitionswechsel als auch später bei einer fortgesetzten Regierung? Grün light. Trotzdem würde der Rückzug der Grünen viel in Bewegung setzen. Wie könnte es jetzt weitergehen? Ein Indiz dafür, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte, lieferte Thomas Berbner vom NDR: Jakob Fröhlich erklärte heute detailliert, welche Rolle solche scheinbar überraschenden Auftritte von hochrangigen Staatsbeamten haben. Offenbar orientieren sich die ersten Journalisten dieses Apparates jetzt um. Dabei wird die SPD auffällig geschont – man ahnt wohl, dass die Sozialdemokraten auch in einer kommenden Regierung mitmischen dürften. Die Grünen geraten ins Visier, sie bekommen ihr Fett weg. Die Zeichen stehen auf Große Koalition, zumindest im „Ersten“. Ein Versuch wäre es wert für Olaf Scholz, seinen Kopf aus der Ampel-Schlinge zu ziehen, ohne dabei vorerst persönlich etwas zu riskieren. Er könnte alle Kabinettsmitglieder oder die grünen und gelben entlassen (formal würde das Bundespräsident Steinmeier tun), somit den Ampel-Koalitionsvertrag direkt oder indirekt kündigen und die Vertrauensfrage stellen. Wenn 369 Abgeordnete dies positiv beantworten, wäre er als Kanzler bestätigt. Für die Abstimmung könnte er sich die Stimmen der Union vorab sichern, indem er mit ihr den Ersatz der grünen und gelben Minister durch schwarze vereinbart. Wenn er sich vor Gegenstimmen aus der SPD und Union absichern möchte, kann er die gelben Minister im Amt lassen und nur die grünen entlassen. Letzteres müsste er aber nicht tun, denn es gibt genug Abgeordnete, die ihre Pensionshöhe nicht durch eine verkürzte Legislaturperiode gefährden wollen. Bis das erledigt wäre, wäre Weihnachten und dann würden die Ministerwechsel, gefolgt von den Wechseln der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre und dem ganzen Personal, folgen. Die Medien wären mit all dem Zeug beschäftigt. Über nichts wird leichter, schneller und folgenloser geschrieben als über Personalien und Persönliches. Alle unangenehmen Ampel-Themen von Haushalt bis Energie würden für eine Weile in den Hintergrund treten. Damit könnten Scholz und Co. zumindest bis Dreikönig oder auch Ostern über die Runden kommen. Wenn es nicht ganz so reibungslos läuft, könnte Scholz immer noch das Verfahren von Schröder anwenden, um Neuwahlen – dann nur wenig früher als gesetzlich erforderlich – zu erreichen. Na und nach den Neuwahlen würde es entweder eine rot-schwarze oder eine schwarz-rote Koalition geben. Aber welcher politische Kurs wäre in dieser Konstellation angebracht, sowohl bei einem schnellen Koalitionswechsel als auch später bei einer fortgesetzten Regierung? Grün light. Also Leute, freut euch nicht zu früh und vor allem nicht zu viel. Trotzdem würde sich etwas ändern, wenn auch nicht annähernd so sehr, wie viele es sich wünschen. Die Grünen wären lange Zeit damit beschäftigt, ihre tiefen Wunden zu lecken. Ihr Ausscheiden aus der Bundesregierung würde tiefgreifende Veränderungen in der NGO-Landschaft nach sich ziehen. Der Zeitgeist-Block bröckelt ohnehin, das Versiegen der Steuergeldquellen würde ihn nach und nach zum Einsturz bringen. Rund um Deutschland herum tut sich viel mehr als in Schlafmichelland – wie wahrscheinlich heute in den Niederlanden nach Italien, Dänemark, Finnland und Schweden, „übermorgen“ in Spanien und Frankreich und so weiter. Weiter entfernt im Nahen Osten könnte ein entschlossenes Israel über Netanyahu hinweg dem arabischen Expansionsdrang Einhalt gebieten. In den USA wird der nächste Präsident weder Biden heißen noch von den Demokraten sein. Bald ist Weihnachten, mal schauen, was die politische Bescherung bringt. An solchen Stellen ist es üblich zu sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Dem widerspreche ich schon immer: Die Hoffnung ist unsterblich. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Wie zum Regierungswechsel und was er änderte

Nach Neuwahlen bliebe es bei Rotschwarz oder Schwarzrot. Und was wäre in dieser Konstellation an politischem Kurs angesagt, jetzt bei fliegendem Koalitionswechsel und später bei fortgesetztem? Grün light. Und trotzdem würde der Abtritt der Grünen viel in Gang setzen. IMAGO / Political-Moments Bekanntlich soll Demokratie der Weg sein, wie der Souverän – das Volk, die Bürger – den politischen Wechsel friedlich zustande bringen kann, also zum Beispiel zu seinem Schutz vor einer versagenden und übergriffigen Regierung einen Wechsel. Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist mit dem Grundgesetz unübersehbar nicht zum Schutz des Volkes vor der Regierung ausgestattet worden, sondern zum Schutz der Regierung vor dem Volk. In meinem Beitrag Die Ampel ist am Ende, aber wenn sie nicht abtreten will … habe

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