Slowenien erstattete Corona-Bußgelder freiwillig zurück

Sperber © Bénédicte Sambo Red. / 23.11.2023

Amnesty für Verstöße gegen Covid-Vorschriften in Slowenien

In Slowenien wurden Bußgelder in Höhe von 5,7 Millionen Euro von Ordnungskräften aufgrund von Verstößen gegen die Lockdown-Vorschriften verhängt. Die damalige konservative Regierung hatte Ausgeh- und Versammlungsverbote verhängt. Im September beschloss das neue mehrheitlich linksliberale Parlament eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften. Bereits gezahlte Strafen werden zusammen mit den Verfahrenskosten zurückerstattet. Die neue Regierung möchte das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Diese Amnestie wurde bisher von den großen Medien in der Schweiz nicht berichtet.

Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte, dass der Staat damit die moralische Verantwortung übernimmt. Dies solle eine Lehre für alle sein, damit so etwas nie wieder passiert, so die sozialdemokratische Politikerin. Mit diesem Gesetz übernimmt der Staat eine moralische Verantwortung und gleicht das Unrecht aus, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige sowie übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte zugefügt wurde, so die Justizministerin. Zuvor hatte das Verfassungsgericht zahlreiche der damaligen Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht bezog sich insbesondere auf das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren.

Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Die Rückerstattung der Strafen wird durch Mittel im Staatsbudget ermöglicht.

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Slowenien zahlte Corona-Bussgelder freiwillig zurück

Sperber © Bénédicte Sambo Red. / 23.11.2023  Es ging um Bussen von 5,7 Millionen Euro, die Ordnungskräfte wegen Verstössen gegen die Lockdown-Vorschriften kassiert hatten. upg. Ausgeh- und Versammlungsverbote waren von der damaligen konservativen Regierung verhängt worden. Im September beschloss das neue mehrheitlich linksliberale Parlament eine Amnestie für Verstösse gegen die Covid-Vorschriften. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die neue Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Über diese Amnestie haben grosse Medien in der Schweiz bis heute nicht informiert. Justizministerin Dominika Švarc Pipan sagte, dass der Staat damit die moralische Verantwortung übernehme: «Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert», erklärte die sozialdemokratische Politikerin. Der Staat übernehme mit diesem

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