Finanzierung Deutschlands: Scholz nutzt Ahrtal-Flut 2021 zur Begründung der Notsituation

Begründung der Notlage: Ukraine-Krieg (Energiepreishilfen) und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021 sollen für die Finanzierung von Klima- und Transformation herhalten

Deutschland ist pleite: Will Habecks Berater erneute Ausrufung der Notfallsituation? Wie geht die Bundesregierung mit den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts um? Olaf Scholz erklärt es in der heutigen 139. Sitzung im Deutschen Bundestag (Mediathek Bundestag) mit seiner Aussage: Das heißt vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war rechtlich eher nicht eindeutig geklärt. […] Wir sind mitten im Aufbruch in eine neue Ära. Olaf Scholz

Nicht nur im Bundestag wird gelacht, auch wir müssen an dieser Stelle schmunzeln. Laut Scholz hat das Gericht das letzte Wort und das wäre eine gute demokratische Tradition. Hätte er schon 2021 gewusst, wie Karlsruhe entscheidet, dann hätte er andere Wege bestritten.

Jahrhundertpandemie: Deltawelle, Omikron stand bevor

Er spricht die herausfordernde Corona Lage an und zitiert einige Zahlen aus dem Corona-Tagesbericht des RKI vom 8. Dezember 2021. Also dem Tag, an dem seine Regierung das Amt antrat. 527 Todesfälle und 69.901 Neuansteckungen am Tag, verkündet Olaf Scholz. Auch der Eroberungskrieg wird von ihm angeführt. Deutschland ist der 2. größte Unterstützer der Ukraine, auch in den Waffenlieferungen, betont Scholz. Die zivile Unterstützung über den Bundeshaushalt kommt hinzu und ist selbstverständlich. Das Geld hat Scholz bei Regierungsantritt nicht mit einkalkuliert und deshalb hat Deutschland eben noch weniger Geld, denn es reicht einfach hinten und vorne nicht. 200 Milliarden Euro wurden Firmen und Bürgern bereit gestellt, weil Putin die Gaslieferung einstellte. In welcher Form genau die 200 Milliarden Euro bei den Bürgern angekommen sein sollen, scheint unklar. Aber die großen Konzerne haben sich sicherlich gefreut. Und dann geht er auf die Notlage der Menschen im Ahrtal ein: Und es war nötig und richtig, dass wir den Bürgern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Bürgern im Ahrtal geholfen haben, als ihr Hab und Gut 2021 von den Wassermassen zerstört wurde. Natürlich ist der Wiederaufbau nach solch einer Katastrophe nicht in 5 Monaten beendet. So ein Wiederaufbau, oftmals von Null, dauert Jahre. Wir schulden es den Opfern und den Betroffenen vor Ort, dass wir ihnen dabei solidarisch zur Seite stehen, so wie wir es

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Finanzierung Deutschlands: Scholz zieht Ahrtal-Flut 2021 zur Begründung der Notsituation heran

Begründung der Notlage: Ukraine-Krieg (Energiepreishilfen) und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021 sollen für die Finanzierung von Klima- und Transformation herhalten Deutschland ist pleite: Will Habecks Berater erneute Ausrufung der Notfallsituation? Wie geht die Bundesregierung mit den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts um? Olaf Scholz erklärt es in der heutigen 139. Sitzung im Deutschen Bundestag (Mediathek Bundestag) mit seiner Aussage: Das heißt vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war rechtlich eher nicht eindeutig geklärt. […] Wir sind mitten im Aufbruch in eine neue Ära. Olaf Scholz Nicht nur im Bundestag wird gelacht, auch wir müssen an dieser Stelle schmunzeln. Laut Scholz hat das Gericht das letzte Wort und das wäre eine gute demokratische Tradition. Hätte er schon 2021 gewusst

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