Frühere Aufhebung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Ära hoher Preise

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Schattenhaushalte hat dazu geführt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die Auswirkungen dieses vorzeitigen Endes werden derzeit in den Medien heruntergespielt. Es wird argumentiert, dass die derzeitigen Energiepreise niedrig sind und die Energiepreisbremse sowieso nur für wenige Haushalte relevant ist. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Dabei wird übersehen, dass die Verlängerung der Energiepreisbremse ursprünglich als „Kompensation“ für geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Diese Kompensation fällt nun weg, und die Haushalte müssen dauerhaft hohe Energiekosten tragen, die nun als Normalität angesehen werden.

Das Auslaufen der Energiepreisbremse hat auf den ersten Blick keine dramatischen Auswirkungen. Die Strom- und Gaspreisbremse begrenzen die Energiepreise für Haushalte auf 40 Cent bzw. 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die meisten derzeit angebotenen Tarife liegen unter diesen Grenzwerten, daher greift die Energiepreisbremse hier nicht. Haushalte, die sich in der teureren Grundversorgung befinden, können in der Regel innerhalb von zwei Wochen ihren Anbieter wechseln und so zu einem Vertrag mit niedrigeren Preisen wechseln. Es gibt jedoch Ausnahmen. Kunden, die im letzten Jahr von einem teureren Anbieter oder aus der Grundversorgung zu einem Anbieter gewechselt sind, dessen Preis über dem Grenzwert lag, schauen nun in die Röhre. Sie müssen nicht nur den zu hohen Vertragspreis zahlen, sondern auch die allgemeinen Preiserhöhungen für Strom und Gas. Dies führt zu zusätzlichen Kosten für die Haushalte.

Die aktuellen Energiepreise sind im Vergleich zu den Preisen vor Beginn der Sanktionspolitik gegen russische Gasimporte immer noch hoch. Die Politik und die Medien betrachten diese hohen Preise als normal und alternativlos. Dabei könnte Gas wieder so preiswert wie 2020 sein, wenn es auf die gleiche Weise importiert würde wie damals. Auch der Strom könnte dann wieder preiswerter werden, und wenn der Merit Order abgeschafft würde, wäre Strom aufgrund des höheren Anteils erneuerbarer Energien sogar deutlich günstiger als 2020. Die Politik hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden, und das vorzeitige Auslaufen der Energiepreisbremse ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung

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Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens

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