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EU-Parlamentarier enthüllen Betrug bei der WHO-Machtübernahme

Published On: 29. November 2023 14:22

Abstimmungen zur Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2022 könnten rechtswidrig gewesen sein, behaupten 12 EU-Abgeordnete. Sie fordern von der WHO Beweise für die Durchführung der Abstimmungen, da andernfalls Teile der Reform ungültig wären. Die Abgeordneten werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 im Mai 2022 betrogen zu haben. Sie haben einen Brief an WHO-Chef Tedros geschrieben und fordern eine schnelle Aufklärung.

Bei der Abstimmung im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung 2022 wurden zwei wesentliche Änderungen beschlossen. Die Änderungen der IHR, die völkerrechtlich bindend sind, sollen nun nicht mehr 24, sondern 12 Monate nach einer positiven Abstimmung in Kraft treten. Die Einspruchsfrist wurde zudem von 18 auf 10 Monate verkürzt. Die Abgeordneten behaupten jedoch, dass diese Abstimmungen nicht den Vorschriften entsprechend durchgeführt wurden. Die Einspruchsfrist für die Änderungen endet am 1. Dezember. Daher können diese Änderungen nur in Kraft treten, wenn die Abstimmung korrekt durchgeführt wurde und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend war und abgestimmt hat. Allerdings gibt es auf der Website der WHO keine Hinweise oder Dokumentation über diese Abstimmung.

Die Abgeordneten verlangen daher bis Donnerstag Informationen darüber, wie viele Mitgliedstaaten bei der Abstimmung anwesend waren und wie viele für die Änderungen gestimmt haben. Wenn die WHO keine entsprechenden Beweise für die korrekte Durchführung der Abstimmungen vorlegen kann, sind die Änderungen nach Ansicht der Abgeordneten nichtig. Ein Bürgerjournalist und Anti-WHO-Aktivist namens James Roguski behauptet, dass die WHO keine Chance hat, die geforderten Beweise vorzulegen. Er analysiert den Brief der EU-Abgeordneten auf seinem Substack-Blog und behauptet, dass über die besagten Änderungen bei der achten Plenarsitzung der Weltgesundheitsversammlung am 28. Mai 2022 überhaupt nicht abgestimmt wurde. Tags zuvor sei keine Mehrheit im Plenum anwesend gewesen. Daher sind die Änderungen der IHR aus dem Jahr 2022 als „null und nichtig“ zu betrachten. Dieser Vorstoß der Abgeordneten könnte daher erhebliche Auswirkungen auf die WHO-Reform haben, so die Juristin Kirstin Murfitt.

Der Brief wurde von folgenden Abgeordneten unterzeichnet: Rob Roos, Rob Rooken, Marcel de Graaff (alle aus den Niederlanden), Ladislav Ilcic (Kroatien), Cristian Terhes (Rumänien), Virginie Joron (Frankreich), Francesca Donato (Italien), Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrion (Spanien), Joachim Kuhs (Deutschland) und Emmanouil Fragkos (Griechenland)

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EU-Abgeordnete decken Abstimmungs-Betrug bei WHO-Machtergreifung auf

Abstimmungen zur WHO-Reform dürften 2022 rechtswidrig geschehen sein. 12 EU-Abgeordnete verlangen nun andere Beweise von der WHO, ansonsten seien Teile der WHO-Reform nichtig. Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten protestiert gegen die WHO-Reform. Sie werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen zu haben. Mit einem Brief an WHO-Chef Tedros fordern sie schnellste Aufklärung. Ungültige Abstimmung Auf der Abstimmung bei der Weltgesundheitsversammlung 2022 wurden unter anderem zwei wesentliche Änderungen verabschiedet. Die Änderungen der – völkerrechtlich bindenden – IHR sollen demnach nicht mehr 24, sondern 12 Monate nach positiver Abstimmung in Kraft treten. Die Einspruchsfrist wurde zudem von 18 auf 10 Monate verkürzt. Laut den Abgeordneten seien über

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